Das britische Parlament hat am frühen Dienstagmorgen in zweiter Lesung für das EU-Austrittsgesetz gestimmt. Für den Gesetzesvorschlag der Regierung votierten 326 Abgeordnete, 290 stimmten dagegen. Premierministerin Theresa May entging damit vorerst einer Niederlage.
Doch weitere Abstimmungen stehen an, bevor das Gesetz verabschiedet werden kann. Die Regierung will mit dem Gesetz die Geltung von EU-Recht in Großbritannien nach dem Brexit beenden. Gleichzeitig sollen mehr als 12.000 EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden, damit am Tag des Austritts kein Chaos entsteht. Dabei geht es etwa um Arbeitnehmerrechte sowie Verbraucher- und Umweltschutz.
Großbritannien wird die EU Ende März 2019 verlassen. Der Abstimmung am Dienstag war eine zweitägige, teils kontroverse Debatte vorausgegangen. Strittig sind vor allem Klauseln, die weitreichende Gesetzesänderungen ohne volle Beteiligung des Parlaments zulassen.
Die Regierung argumentiert, sie brauche freie Hand, um die große Menge an EU-Vorschriften in Kürze an die neuen Verhältnisse anzupassen. Die Opposition spricht dagegen von einem Eingriff in die Gewaltenteilung. Auch mehrere Abgeordnete aus der konservativen Regierungsfraktion hatten deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf vorgebracht.
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