Ungarn und die Slowakei müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen. Der Europäische Gerichtshof hat am Vormittag entschieden, dass die von der EU beschlossene Umverteilung von Schutzsuchenden rechtmäßig und verbindlich ist. Die Klage Ungarns und der Slowakei gegen den EU-Beschluss wiesen sie zurück.
Die EU-Staaten hatten sich in der Hochphase der Flüchtlingskrise am 22. September 2015 gegen den Widerstand von Ungarn, der Slowakei sowie Rumänien und Tschechien darauf verständigt, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere EU-Länder umzuverteilen. Betroffen sind davon Menschen, die gute Chancen auf Asyl hatten, etwa weil sie aus dem Bürgerkriegsland Syrien kamen.
Geldstrafen möglich
Die Entscheidung sorgte seitdem immer wieder für Zwist innerhalb der EU. Beispielsweise weigert sich auch Polen bislang, Flüchtlinge aufzunehmen. Der EuGH befand nun, dass die Entscheidung damals einwandfrei getroffen worden sei. Sie sei außerdem ein geeignetes Mittel gewesen, um die Ankunftsländer Griechenland und Italien zu entlasten.
Sollten Ungarn, die Slowakei oder andere EU-Staaten sich nun weiterhin gegen den Beschluss und die Aufnahme von Flüchtlingen sperren, könnte die EU-Kommission auf solider rechtlicher Basis sogenannte Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben, die letzten Endes in hohen Geldstrafen münden können. Gegen Ungarn, Polen und Tschechien hatte die Brüsseler Behörde bereits im Juni erste derartige Schritte eingeleitet.
dpa/jp/km - Bild: Mario Laporta/AFP
Solidarität ist keine Einbahnstraße. Dass die osteuropäischen Länder dies nach dem Urteil des EuGH verstanden haben, darf bezweifelt werden.