Die EU-Kommission habe bisher viel Geduld gehabt, aber die Zeit des Dialogs neige sich dem Ende zu.
Die nationalkonservative Regierung ordnet die Justiz in Polen neu. Nach dem Unterhaus hat auch der Senat die umstrittenen Änderungen beim Landesrichterrat gebilligt.
Wegen des Vorgehens der Regierung gegen die Justiz hat die EU-Kommission vor anderthalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet, das aber bisher ohne Konsequenzen blieb.
Am Montagabend hatte auch der deutsche Außenminister Gabriel die polnische Regierung kritisiert.
dpa/est - Bild: John Thys (afp)
