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EU-Parlament fordert Aussetzung der Türkei-Gespräche

06.07.201715:59
  • Europaparlament
  • Türkei
Die türkische und die EU-Fahne

Das EU-Parlament dringt auf eine formale Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg parteiübergreifend für eine entsprechende Aufforderung an die EU-Kommission.

Diese Aufforderung ist rechtlich nicht bindend. Die Kommission führt die Verhandlungen mit Ankara. Zu einer Suspendierung der Gespräche soll es nach dem Willen der Parlamentarier aber nur kommen, wenn die Türkei die umstrittene Verfassungsreform ohne Änderungen umsetzt.

Diese Reform könnte nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Bei einer Aussetzung der Gespräche würde die Türkei Geld, das sie für Reformen bekommt, nicht mehr erhalten.

dpa/fs - Illustrationsbild: Thierry Charlier/AFP

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