Die EU-Kommission erhebt schwere Bedenken gegen das Projekt und will jetzt mit Russland einen eigenen Rechtsrahmen aushandeln. Sie bittet die Mitgliedsstaaten um ein entsprechendes Mandat. Die rund 9,5 Milliarden Euro teure Leitung soll eigentlich bereits von 2019 an russisches Gas nach Westeuropa transportieren.
Aus Osteuropa gibt es Widerstand, unter anderem mit dem Argument, Europa mache sich noch abhängiger von russischem Gas. Die Kommission teilt die Kritik. Das Projekt trage nicht zu den Zielen der Europäischen Energieunion bei und könnte die Marktmacht der russischen Gazprom weiter stärken, heißt es in einer Pressemitteilung.
Die nun angestrebten Verhandlungen mit Russland sollen nach dem Willen der Kommission drei Ziele absichern: Transparenz beim Betrieb, nicht-diskriminierende Tarife und ausreichenden Zugang für Dritte. Nötig sei der eigene Rechtsrahmen, weil ein Großteil der Trasse außerhalb des EU-Gebiets und damit auch außerhalb des EU-Rechts liege, sagte ein Sprecher.
dpa/fs
