Beim EU-China Gipfel in Brüssel sagte Juncker, im vergangenen Jahr habe die Volksrepublik ihre Investitionen in Europa um 77 Prozent erhöht. In der gleichen Zeit sei jedoch 25 Prozent weniger europäisches Kapital nach China geflossen. Das zeige, wie schwer es immer noch sei, in China Geschäfte zu machen.
Eine Verbesserung erhofft sich der EU-Kommissionschef von einem Investitionsabkommen, das derzeit verhandelt wird. Der chinesische Ministerpräsident Li räumte ein, dass es in seinem Land noch Raum für Verbesserungen gebe. Auch er selbst sei nicht zufrieden. Die Differenzen offen anzusprechen, sei aber ein Zeichen gegenseitigen Vertrauens.
Kein gemeinsames Bekenntnis zum Klimaschutz
Streit über die Handelspolitik hat den EU-China-Gipfel überschattet und einen historischen Schulterschluss beim Klimaschutz verhindert. Weil man sich über einen Passus der geplanten Abschlusserklärung nicht einig wurde, kam auch das bereits abgestimmte Bekenntnis zum Pariser Weltklimapakt nicht zustande.
Eigentlich wollten die Europäische Union und China mit der Klimaschutz-Erklärung ein starkes Signal gegen die Abkehr von US-Präsident Trump vom Pariser Abkommen setzen und sich als enge geopolitische Partner präsentieren. Dieser symbolische Akt scheiterte.
EU-Ratspräsident Tusk bezeichnete das Treffen dennoch als das beste in der Geschichte der bilateralen Beziehungen. Stolperstein war der Streit über Chinas Status als Marktwirtschaft. Beim Beitritt zur Welthandelsorganisation war der Volksrepublik 2001 zugesagt worden, ab Dezember 2016 wie eine Marktwirtschaft behandelt zu werden. Der Status schützt vor hohen Strafzöllen. Dennoch arbeitet die EU derzeit an Abwehrmechanismen gegen chinesische Billigimporte.
dpa/mh - Bild: Olivier Hoslet (belga)
