Bei ihrem Treffen mit Staatspräsident Erdogan Donnerstag in Brüssel müssten die EU-Spitzen Donald Tusk und Jean-Claude Juncker deutlich machen, dass die angestrebte Ausweitung der EU-Zollunion mit der Türkei nur dann möglich sei. Human Rights Watch beklagte eine "Menschenrechts- und Rechtsstaatlichkeitskrise" in der Türkei und forderte ein Ende des staatlichen Vorgehens gegen Regierungskritiker in dem Land.
Die Zollunion ist für Erdogan angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seines Landes von großer Bedeutung. Das Abkommen aus dem Jahr 1996 regelt, dass im Handel zwischen der EU und der Türkei viele Waren zollfrei aus- oder eingeführt werden können.
Die EU-Kommission hatte die Mitgliedsstaaten im vergangenen Dezember um Zustimmung zur Ausweitung der Zollunion gebeten.
dpa/sh
