«Wir können nicht einigen Institutionen und Staaten, darunter besonders der Europäischen Union, erlauben, über die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 16. April die Demokratie unseres Landes infrage zu stellen», sagte Erdogan am Donnerstagabend in Istanbul bei einer Veranstaltung zum 55. Jubiliäum des Verfassungsgerichts. Die türkische Nation habe ihren Willen zum Ausdruck gebracht, den jeder respektieren müsse.
Eine knappe Mehrheit hatte bei dem Referendum für die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems gestimmt. Die Wahlkommission veröffentlichte am Donnerstagabend das amtliche Endergebnis des Referendums, was die Opposition vergeblich juristisch zu verhindern versucht hatte.
Demnach stimmten 51,41 Prozent für das Präsidialsystem, 48,59 Prozent dagegen. Das Erdogan-Lager kam auf einen Vorsprung von 1,38 Millionen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 86,46 Prozent.
Die Opposition hatte von «Wahlbetrug» gesprochen und die Annullierung des Referendums verlangt. Auch die internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hatten Unregelmäßigkeiten und eine Benachteiligung der Opposition bemängelt.
EU-Außenministertreffen
In Malta wollten die Außenminister der EU-Staaten am Freitag erstmals darüber beraten, ob die Europäische Union aus dem Verfassungsreferendum Konsequenzen ziehen sollte. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat angekündigt, «eine grundlegende Diskussion über die EU-Türkei-Beziehungen» zu beginnen, die zu einem späteren Zeitpunkt auch in einer möglichen Neubewertung enden könnte.
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