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Österreich will für Türkei Nachbarschaftsvertrag statt EU-Beitritt

15.03.201708:50
  • Österreich
  • Türkei

Österreich will für die Türkei einen Nachbarschaftsvertrag statt EU-Beitritt. Österreich will, dass die EU das Verhältnis zu Ankara durch einen Nachbarschaftsvertrag regelt und auf einen EU-Beitritt des Landes verzichtet.

Das ist jedenfalls der Vorschlag des österreichischen Europaministeriums, der als Entwurf der dpa vorliegt. Sowohl die EU als auch die Türkei hätten ein Interesse an möglichst engen und konstruktiven Beziehungen auf Augenhöhe und auf allen Ebenen. Die Erfahrungen mit Ankara in Sachen Menschenrechte und Demokratieverständnis seien allerdings eindeutig negativ. Der Beitritt dieser Türkei zur EU sei daher undenkbar, heißt es in dem Papier.

Ein Nachbarschaftsvertrag könne wirtschaftliche, aber auch außen- und sicherheitspolitische Gemeinsamkeiten definieren. Während für die Türkei die EU verschlossen bleiben soll, sei die Beitrittsperspektive für die sechs Staaten des Westbalkans weiter zu verfolgen.

Österreich bereitet sich momentan mit Konzepten auf seinen EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2018 vor, in der voraussichtlich die Endverhandlungen zum "Brexit" anstehen

dpa/est

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