(Noch) keine EU-Armee, aber mehr Zusammenarbeit

Eine europäische Verteidigungsunion: Lange Zeit war das undenkbar, jetzt haben die Außen- und Verteidigungsminister der EU den Grundstein dafür gelegt. In Brüssel wird es demnächst eine gemeinsame militärische Kommandozentrale für Auslandseinsätze geben.

EU Außen- und Verteidigungsministertreffen in Brüssel

EU Außen- und Verteidigungsministertreffen in Brüssel

„Es ist keine europäische Armee, die da entsteht“, sagt EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. „Aber wir machen einen großen Schritt vorwärts.“

Konkret wird jetzt eine gemeinsame militärische Kommandozentrale aufgebaut. Die neue Planungs- und Führungseinheit in Brüssel wird zunächst die EU-Missionen zur Ausbildung von Streitkräften in Mali, Somalia und Zentralafrika steuern. Mittelfristig sollen auch andere Einsätze über das neue Hauptquartier koordiniert werden. Und: Die EU-Mitgliedsstaaten planen deutlich mehr Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

„Das Ziel, dass wir permanent, strukturierter zusammenarbeiten in der Sicherheit und Verteidigung, das war schon lange fällig und es ist sehr erfreulich, dass heute dieser entscheidende Schritt gelungen ist“, sagt die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen.

Außenminister Didier Reynders fordert eine stärkere europäische Säule innerhalb der Nato – durch mehr Zusammenarbeit und gemeinsame Rüstungskäufe. Belgien habe diesen Weg bereits eingeschlagen und verfüge seit Jahren über eine gemeinsame Marine mit den Niederlanden. Ziel müsse es sein, die vorhandenen Mittel besser zu nutzen.

Türkei

Größtes Thema am Rande des Treffens der EU-Außen- und Verteidigungsminister war natürlich die Türkei. Der Nazi-Vergleich von Präsident Erdogan genauso wie die Frage, wie umgehen mit Wahlkampfauftritten von türkischen Politikern in Europa. Die drastischsten Worte fand Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: „Also, ich bin normalerweise kein Nostalgiker, aber manchmal will ich wieder die Türkei von Abdullah Gül und Ali Babachan. Die Türkei ist ein großes Volk. Aber zur Zeit scheinen sie einen Präsidenten zu haben, der außer Rand und Band ist.“

Ein EU-weites Verbot für türkische Wahlkampfauftritte wird es nicht geben. Jedes Land muss selbst entscheiden. Österreich ist fest entschlossen, ein solches Verbot zu verhängen. „Wir akzeptieren keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich. Wir wollen grundsätzlich nicht, dass Wahlkämpfe aus anderen Staaten nach Österreich hereingetragen werden und somit Konflikte aus anderen Ländern zu uns importiert werden. Denn das ist immer schädlich für die Integration“, sagt der österreichische Außenminister Sebastian Kurz.

Deutschland verurteilt zwar die Beleidigungen aus Ankara, setzt aber auf Deeskalation. Will heißen: Ein Einreiseverbot für Erdogan und Co. soll es vorerst nicht geben. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel: „Herr Erdogan hat ganz häufig in Deutschland geredet, auch in Wahlkämpfen. Und die Veranstaltungen selber müssen in einer Art und Weise ablaufen, in der alle miteinander sicher sind. Jeder muss darauf achten, dass das respektvoll, anständig erfolgt und dass es nicht dazu führt, dass man in Deutschland innenpolitische Probleme organisiert, die mit unserem Land eigentlich nichts zu tun haben.“

In Belgien gab es bislang keine Anfrage für einen Wahlkampfauftritt türkischer Politiker. Sollte es soweit kommen, würde erst die Sicherheitslage geprüft. Erst danach wird der Innenminister entscheiden, ob der Auftritt stattfinden darf oder nicht, erklärt Außenminister Reynders, der gleichzeitig Erdogans Nazi-Vergleich als völlig daneben verurteilt.

Alain Kniebs - Bild: Wiktor Dabkowski (dpa)

Kommentar hinterlassen
Keine Kommentare
Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150