EU-Staaten im Streit um türkische Wahlkampfauftritte

Die EU-Staaten haben sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Europa geeinigt.

Niederlandes Außenminister Koenders (r.) und Verteidigungsministerin Hennis-Plasschaert

Niederlandes Außenminister Koenders (r.) und Verteidigungsministerin Hennis-Plasschaert

Österreich und die Niederlande erklärten am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel, dass sie Reden türkischer Minister grundsätzlich in ihren Ländern verhindern wollen.

Als Grund für die Ablehnung nannte Österreich Sicherheitsbedenken und die Gefahr gesellschaftlicher Probleme. Aus niederländischer Sicht sollte die Türkei keine innenpolitischen Themen ins Ausland bringen.

In Belgien sprach sich am Sonntag die N-VA für ein europaweites Verbot aus. Außenminister Reynders erklärte nach dem Brüsseler Treffen, gegebenenfalls werde der Innenminister die Sicherheitslage prüfen.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel äußerte sich hingegen deutlich zurückhaltender. Er verwies auf das Prinzip der freien Meinungsäußerung und schränkte lediglich ein, dass innenpolitische Spannungen nicht aus der Türkei nach Deutschland importiert werden dürften.  Auf die Frage, ob die Bundesregierung dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan einen Wahlkampfauftritt in Deutschland ermöglichen würde, merkte Gabriel an, dass dieser bereits in der Vergangenheit „ganz häufig“ in Deutschland geredet habe. Bei Veranstaltungen müsse allerdings gewährleistet sein, dass Emotionen nicht so hochgeschaukelt würden, dass hinterher die Sicherheit gefährdet sei.

Am 16. April findet in der Türkei eine Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems statt. Daran können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen.

dpa/als - Bild: Emmanuel Dunand (belga)

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