Wohin gehst du Europa? - Quo Vadis Europa? - Wohin steuert das Europa der 27?
Es sind diese Fragen, auf die derzeit niemand eine Antwort weiß. Nur so viel: "Wir befinden uns an einem Wendepunkt", sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der 60. Jahrestag der Römischen Verträge Ende März sollte nicht nur ein "Geburtstag" sein, sondern auch die Geburtsstunde des neuen Europas werden.
Eine Zauberformel hat Juncker nicht. Zumindest will er sie nicht nennen. Noch nicht. Stattdessen schlägt er fünf mögliche Szenarien für die Europäische Union von morgen vor.
Möglichkeit Nummer eins: Eine Fortsetzung der bisherigen Politik. Oder anders ausgedrückt: Alles bleibt beim Alten. Szenario Nummer zwei: Die EU ist nichts mehr als eine Freihandelszone, ein großer Binnenmarkt ohne gemeinsame politische Strukturen. Findet Juncker gar nicht gut, sagt er auch: "Es gibt Regierungen, die die Rolle der Europäischen Union und der Kommission auf die Binnenmarktverwaltung zurückdrängen möchten. Ich bin strikt dagegen!"
Variante drei: Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, das Premierminister Charles Michel und die Benelux-Staaten und später auch Deutschland ins Gespräch gebracht hatten. Juncker kann dieser Vorgehensweise einiges abgewinnen. Ziel müsse aber bleiben, zu 27 voran zu marschieren.
Wenn sich dies aber als unmöglich erwiese, müsse man der Koalition der Integrationswilligen die Erlaubnis zum Weiterfahren geben. Europas Erfolg sei immer das Werk vorauseilender Pioniere gewesen. Der Nachteil: Europa würde komplizierter, und über kurz oder lang dürfte es neue Austrittskandidaten geben.
Option Nummer vier: Die EU ist für weniger Themenfelder zuständig, arbeitet dafür aber besser und effizienter. Europa konzentriert sich auf das Wesentliche. "Die Menschen wollen nicht, dass wir Vorschriften für Toilettenspülungen oder die Höhe von Kinderschaukeln erlassen. Beispiele in denen die Bürger mehr von uns erwarten sind die Sicherheitspolitik und das sogenannte Dieselgate." so Juncker. Szenario fünf schließlich heißt: "Vollgas geben". Sprich: Mehr Europa in allen Bereichen.
Wie die EU in Zukunft aussehen wird, soll nicht die Kommission im Alleingang entscheiden, sagt Jean-Claude Juncker. Jetzt müsse es eine Debatte geben. Im Europaparlament, mit den Mitgliedsstaaten und den Bürgern Europas.
Kritiker werfen Juncker vor, zu zögerlich zu sein. Keine klare Option vorzuschlagen. Dafür sei es noch zu früh, antwortet der Kommissionspräsident. Jeder sollte jetzt mitreden, im Hinblick auf die nächste Europawahl 2019 sollten dann Entscheidungen getroffen werden.
Nächste Station für die EU der 27 ist der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum 60. Geburtstag der Union, Ende März, in Rom.
Alain Kniebs - Foto: John Thys/AFP
Aha! Es müsse (Konjunktiv!) eine Debatte geben u. A. mit den Bürger Europas wie die EU- Zukunft aussehen wird! Lächerlich! Unglaubwürdig! Zucker für die Affen!
Wann sehen Juncker und andere EU- Aristokraten endlich ein, dass der Focus auf die Menschen anstatt auf die Wirtschaft gelegt werden muss, das nur der Bürger alleine ein wie auch immer geartetes Europa demokratisch legitimierten kann. Und der Bürger muss es sein, der ein Europa wirkungsvoll kontrolliert, nicht die Multikonzerne, welche die Politiker wie Marionetten auf der Bühne herumalbern lässt. Die Fäden ziehen längst schon andere Mächte, das weiß ein Juncker auch und arrangiert sich entsprechend.
Mir ist eine demokratisch legitimerte nationale Regierung jedenfalls lieber als eine irgendwie und scheindemokratisch zusammengeschusterte großeuropäische Zentralregierung.
Großeuropäisch kein Problem für mich. Aber dann bitte mit europaweit einheitlichen Gesetzen im Sozialrecht, Asylrecht, Umweltschutz, innere Sicherheit, Burkaverbot und Terrorbekämpfung! Nicht einfach nur alle Probleme auf unseren Nachbarn abwälzen, der schon am meisten in die Kassen einzahlt. Wer Parties feiert soll nicht jemand anders die Rechnung aufzwingen dürfen, der damit garnichts zu tun hat.
Deshalb:
Gerechte Verteilung der Asylsuchenden nach Staatsfläche und Eigentumsquote (EZB-Studie), Steuerparadiese trockenlegen, keine PIGG-Staaten drinenlassen, Sozialhilfesatz angleichen damit Sozialtourismus innerhalb der EU aufhört, gemeinsames Eisenbahnwesen aufbauen, gemeinsame Straßenmaut für alle LKW und Busse mit Einheitstarif, Verbot von Schlachtviehtransporten quer durch ganz Europa, Außengrenze gemeinsam kontrollieren - dafür generelles Verbot von Kontrollen gegen einanderes EWR-Land, einheitliche Polizeiarekrutierung und Polizeigehälter!