Zur Begründung führte der dienstälteste EU-Außenminister an, dass Polen nicht mehr die Kopenhagener Kriterien respektiere, die das Land vor dem EU-Beitritt erfüllen musste. Dazu zählt eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung.
Die EU-Kommission wirf der Regierung in Warschau unter anderem vor, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken. "Die Regierung in Polen verrennt sich bei der Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit immer mehr. Wenn es darum geht, den Rechtsstaat zu verbiegen, hat offenbar der ungarische Regierungschef Viktor Orban Pate gestanden", sagte Asselborn. "Aber in Polen kommt noch etwas hinzu: Jaroslaw Kaczynski, der Chef der Regierungspartei PiS, ist ein Ideologe. Er glaubt, dass die EU für Polen ein Bremsklotz ist. Er will eine rechtskonservative Gesellschaftsordnung schaffen, die auf Nationalstaatlichkeit aufgebaut ist."
Sanktionen wie beispielsweise ein Entzug des Stimmrechts sind aus Sicht Asselborns kaum möglich, weil dies eine Einstimmigkeit unter den übrigen EU-Staaten voraussetzen würde. "Und wir kennen die Position Ungarns", sagte Asselborn. Vielmehr sollten dem polnischen Volk mögliche negative Konsequenzen der Rechtsstaatsverstöße vor Augen geführt werden: Gegenwärtig profitiere das Land von EU-Fördergeldern in Höhe von vier Prozent der polnischen Wirtschaftsleistung.
dpa/fs - Archivbild: John Thys/AFP
