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  • 80 Jahre BRF
-

EU-Parlament stimmt über das Ceta-Handelsabkommen mit Kanada ab

15.02.201706:1515.02.2017 - 11:20
  • Ceta
  • Europaparlament
Proteste vor dem EU-Parlament gegen das Ceta-Abkommen (15. Februar 2017)
Die Demonstranten befürchten, dass Ceta ein trojanisches Pferd ist

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ab. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten mehrheitlich zustimmen. Vor dem Parlament protestieren die Gegner des Abkommens.

Vor dem Europaparlament in Straßburg haben etwa 100 Menschen gegen das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada protestiert. Die Polizei riegelte das Gebäude ab.  Mit Sprechchören und auf Transparenten forderten Demonstranten "Stoppt Ceta" oder "Hormonfleisch, nein danke". Viele trugen weiße Schutzanzüge.

Zum Protest aufgerufen hatte ein Bündnis aus mehreren hundert Organisationen wie Attac und Greenpeace. Nach ihrer Auffassung begünstigt Ceta multinationale Konzerne, bedroht Arbeitnehmerrechte und gefährdet den Verbraucherschutz.

Unterdessen läuft im Europaparlament die abschließende Debatte über das Abkommen. Voraussichtlich am Mittag stimmen die Abgeordneten über den Vertrag ab. Erwartet wird eine mehrheitliche Zustimmung. Vertreter der belgischen Handelskammer forderten am Morgen ein klares Bekenntnis zu Ceta. Es gehe darum, ein Zeichen gegen Protektionismus zu setzen, hieß es.

Die Teile des Vertrags, die nicht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, werden damit voraussichtlich von April an vorläufig gelten. Spitzenvertreter der EU und Kanada hatten das Abkommen Ende Oktober gegen viele Widerstände unterzeichnet.

Nach der Verabschiedung könnten Teile der vorgesehenen Handelserleichterungen, die nicht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, bereits vorläufig angewendet werden. Endgültig in Kraft tritt das Abkommen erst, wenn es von allen EU-Ländern gebilligt worden ist.

dpa/jp - Foto: Frederick Florin/AFP

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