Die britische Regierung hat dem Parlament in London einen Gesetzentwurf für die EU-Austrittserklärung vorgelegt. Der zuständige Minister Davis sagte, er hoffe, die Abgeordneten respektierten den Willen des britischen Volkes.
Der konservative Fraktionschef Lidington kündigte an, dass die Beratungen über den Gesetzentwurf bis zum 8. Februar abgeschlossen sein sollen. Anschließend muss der Gesetzentwurf noch dem Oberhaus vorgelegt werden. Wann genau das Gesetz in Kraft treten kann, ist noch unklar.
Mehrere Abgeordnete der Opposition hatten sich zuvor darüber beschwert, der Zeitplan sei zu kurz bemessen. Regierungsvertreter hatten das zurückgewiesen.
Premierministerin Theresa May steht unter Zeitdruck: Bis Ende März will sie Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Erst dann können die Verhandlungen beginnen.
Ursprünglich wollte May das Parlament ganz außen vor lassen. Zuletzt hatte jedoch das Oberste Gericht Großbritanniens entschieden, dass sie die Zustimmung des Parlaments benötigt, bevor die Verhandlungen mit der EU aufgenommen werden.
dpa/dlf/est - Bild: AFP
