Die weitere Entwicklung in Aleppo und Syrien werde man in der EU genau beobachten. Alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit sollten hart sanktioniert werden.
Beim Thema Sicherheit bestätigten die 28 Staats- und Regierungschefs ihren Willen zu einer engeren Partnerschaft. Bei der Sicherung nach außen wird jetzt auch die Nato mit in die EU-Strategie eingebunden. Weitere Gespräche hierzu, auch mit Nato-Vertretern, sind für die kommenden Gipfel geplant.
EU-Türkei-Gipfel im Frühjahr 2017 möglich
Bei der Flüchtlingspolitik stellte der Gipfel Fortschritte in den gemeinsamen Bemühungen fest, illegale Einwanderung einzudämmen. Dabei zeige besonders das Abkommen mit der Türkei seine Wirkung. In den kommenden Monaten soll es ein Sondertreffen zwischen den europäischen Institutionen und der Türkei geben, um sich über noch offene Punkte aus dem Abkommen auszutauschen und über das allgemein eher angespannte Verhältnis zwischen EU und Türkei zu reden.
Als Termin ist nach Angaben von EU-Diplomaten ein Datum nach dem EU-Gipfel am 10. März anvisiert. Der letzte EU-Türkei-Gipfel fand im März 2016 statt. Diplomaten hatten zuvor erklärt, dass die EU von der Türkei eine Annäherung in der Visa-Frage erwartet.
Brexit-Beratungen ohne Theresa May
Über den Brexit berieten die Gipfelteilnehmer erst nach dem offiziellen Programm ohne die britische Premierministerin Theresa May. Im Mai will May das Austrittsgesuch ihres Landes bei der EU einreichen. Wie dieser Austritt dann genau ablaufen wird, wollen die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten weiterhin erst dann festlegen. Das Europaparlament soll bei Entscheidungen zum Brexit nur eine untergeordnete Rolle einnehmen.
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