Nach den Syrien-Gesprächen in Lausanne und London vom Wochenende kommen an diesem Montag die Außenminister der EU-Staaten zu Beratungen in Luxemburg zusammen. Thema des Treffens ist unter anderem die Frage, wie die Europäische Union die internationalen Bemühungen für eine humanitäre Waffenruhe besser unterstützen kann. Umstritten ist dabei, ob gegen Russland neue Sanktionen verhängt werden sollten.
Kreml-Chef Wladimir Putin lässt dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad weiter massive militärische Unterstützung zukommen. Diese gilt als ein Grund für die katastrophale humanitäre Situation in der syrischen Stadt Aleppo.
Im Gespräch ist, weitere Syrer mit EU-Sanktionen zu belegen. Dies wird allerdings eher als eine symbolische Maßnahme gesehen, da gegen die wichtigsten inländischen Unterstützer und Akteure des Assad-Regimes bereits seit langem EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren gelten.
US-Außenminister John Kerry hält ein noch umfangreicheres militärisches Eingreifen des Westens in Syrien für unwahrscheinlich. Das machte Kerry bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen Boris Johnson am Sonntag in London deutlich. Präsident Barack Obama habe zwar keine Option vom Tisch genommen, doch es gebe "keinen großen Appetit in Europa, in den Krieg zu ziehen", sagte Kerry.
Sanktionen gegen Russland umstritten
Johnson sprach sich für Sanktionen gegen Russland aus. "Ich glaube, die wirkungsvollste Waffe, die wir zur Zeit haben, ist unsere Fähigkeit, Präsident Putin und die Russen die Konsequenz ihres Handelns spüren zu lassen", sagte Johnson.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn spricht sich gegen weitere Strafmaßnahmen aus. "Ich verstehe nicht, was Sanktionen dazu beitragen sollen, um eine dauerhafte Waffenruhe in Syrien herzustellen", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel".
Kerry, der sich am Samstag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow und Vertretern regionaler Mächte in Lausanne getroffen hatte, erhob schwere Vorwürfe gegen Moskau. Er verglich Russlands Vorgehen in Aleppo, das schwere Kriegsschäden davongetragen hat und nach wie vor Schauplatz verheerender Bombardements ist, mit der Zerstörung der tschetschenischen Hauptstadt Grosny. Erst am Sonntag wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wieder 31 Menschen bei Luft- und Raketenangriffen auf den von Rebellen gehaltenen Teil der Stadt getötet.
Russland fordert klare Trennung der moderaten Opposition von Terrorgruppen
Russland forderte am Sonntag erneut eine klare Trennung der moderaten Opposition von Terrorgruppen wie Fatah-al-Scham, der früheren Al-Nusra-Front. Nur eine solche Distanzierung könne eine Feuerpause sowie Hilfslieferungen ermöglichen, teilte das Außenministerium in Moskau mit.
Die Gespräche im schweizerischen Lausanne waren am Samstag nach nur rund fünf Stunden ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Trotzdem soll es weitere Beratungen geben. Die Bemühungen würden Anfang der Woche fortgesetzt, hieß es nach einem Telefongespräch zwischen Kerry und dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntag im Auswärtigen Amt in Berlin.
Im syrischen Bürgerkrieg sind seit 2011 mehr als 400.000 Menschen getötet worden, fünf Millionen Syrer flohen ins Ausland. Anläufe zum Frieden scheiterten immer wieder.
dpa/jp - Bild: Nazeer al-Khatib/AFP
