Nach der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei durch Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt am Nachmittag (14:00 Uhr Ortszeit/13:00 Uhr MESZ) das Parlament zusammen. Die Nationalversammlung in Ankara kann die Dauer des Ausnahmezustandes verändern oder ihn aufheben, was aber angesichts der Mehrheit von Erdogans AKP als ausgeschlossen gilt. Der Ausnahmezustand trat am Donnerstagmorgen um 1:00 Uhr mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger landesweit in Kraft. Er gilt 90 Tage.
Laut Verfassung kann das Kabinett während des Ausnahmezustands unter Vorsitz des Präsidenten Gesetze erlassen. Grundrechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit können eingeschränkt oder ausgesetzt werden.
Erdogan will damit die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen bekämpfen, den er für den Putschversuch mit mehr als 260 Toten verantwortlich macht. Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Seine Erlasse haben nun Gesetzeskraft und treten mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft. Noch am selben Tag müssen sie dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden, das sie angesichts der AKP-Mehrheit aber abnicken dürfte.
Beobachter befürchten, dass der Präsident den Ausnahmezustand benutzen wird, um seine Gegner weitgehend auszuschalten. Unter anderem der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Erdogan auf, den Ausnahmezustand so schnell wie möglich zu beenden.
Türkei setzt Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend aus
Im Zuge des Ausnahmezustands hat die türkische Regierung angekündigt, dass sie die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend außer Kraft setzen will. Vize-Ministerpräsident Kurtumulus rechtfertigte diesen Schritt mit Blick auf Frankreich. Die Regierung dort habe auch so gehandelt, sagte er dem Sender NTV. Frankeich hatte nach den Terroranschlägen ebenfalls einige Passagen außer Kraft gesetzt.
Der türkische Präsident Erdogan rief seine Landsleute unterdessen zu weiteren Demonstrationen gegen mutmaßliche Putschisten auf. Er ließ Donnerstagfrüh eine Kurzmitteilung an sämtliche Handys in der Türkei verschicken, in der wörtlich steht: "Mein liebes Volk, gib nicht den heroischen Widerstand auf, den Du für Dein Land, Deine Heimat und Deine Fahne gezeigt hast". Auch die Verhaftungswelle nach dem gescheiterten Putsch geht weiter. Bisher wurden schon rund 10.000 Menschen festgenommen und etwa 60.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ihrer Ämter enthoben.
belga/dlf/dpa/mh/sh/sr - Bild: Adem Altan/AFP
Ich kann (will) dieses ganze Schmierentheater nicht mehr verstehen. Noch vor ein paar Tagen wurde EU- und Weltweit die Niederschlagung des Putsches als "Sieg der Demokratie" begrüßt. ("Man putsche ja auch nicht, gegen einen "demokratisch" gewählten Präsidenten...") Und Erdogan wurde zum "Vorzeigedemokraten" par excellence gekürt. Keine 48 Stunden später, verfallen all diese Stimmen in eine "Art Schockstarre", mit nachfolgender "Ohnmacht". Was muss man eigentlich "geraucht" haben, wenn man ernsthaft gedacht hat, dass Erdogan jetzt nicht alle Möglichkeiten diktatorischer Machtausübung ausschöpft.
Mit der Hilfe Europas, der USA, und vermutlich auch Isreals, baut Egowahn gerade ein osmanisches Kalifat Eurasiens auf. Die EU selbst ist doch zum Gegenteil von "Demokratie" geworden.