Drei brisante Themen beherrschen das vorerst letzte Treffen der 28 EU-Außenminister vor der Sommerpause: die mörderische LKW-Attacke von Nizza, der Brexit und der gescheiterte Putschversuch in der Türkei.
Didier Reynders verurteilte die misslungene Machtübernahme durch Soldaten. So etwas gehe in einer Demokratie einfach nicht. Andererseits fordert er von der türkischen Regierung eine gemäßigte Reaktion und findet dafür klare Worte: "Der Rechtsstaat muss gewahrt bleiben", sagte Außenminister Reynders. Angesichts der Festnahme von Tausenden Richtern und Staatsanwälten in der Türkei sowie der Beratungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe seien aber berechtigte Zweifel erlaubt. Deshalb müsse die EU entsprechend nachdrücklich reagieren.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hatte zuvor gefordert, dem türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan die Grenzen aufzuzeigen. Nicht die rote, aber die gelbe Karte zückt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er fordert die Erdogan-Regierung zu mehr Selbstkritik auf.
Auch Frankreich warnt Ankara - ohne um den heißen Brei zu reden: Die türkische Regierung sei dabei, den Pfad der Demokratie zu verlassen: "Natürlich gehören die Putschisten verurteilt und bestraft - aber im Rahmen der dafür vorgesehen Institutionen und der rechtsstaatlichen Ordnung", sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault. Nicht wie in einem totalitären Regime.
Die relativ klaren Worte der EU-Außenminister dürften dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht gefallen. Die ohnehin schwierigen Beziehungen zur Türkei dürften weiter darunter leiden. Was das für das so mühselig ausgehandelte Flüchtlingsabkommen bedeutet, ist unklar. Ebenso für den gemeinsamen Kampf gegen die Terrorgruppe IS.
Doch nicht nur die Europäer sind besorgt über die aktuellen Entwicklungen. Auch US-Außenminister John Kerry, der am Montagvormittag in Brüssel zu Gast war, hat seine Bedenken zum Ausdruck gebracht: "Wir stehen auf der Seite der demokratisch gewählten Regierung in der Türkei. Aber wir rufen die Regierung auf, demokratische Standards und Institutionen einzuhalten", sagte Kerry an die Adresse seines Nato-Bündnispartners Türkei.
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellte außerdem klar: „ "Kein Land, das die Todesstrafe einführt, kann Mitglied der Europäischen Union werden."
Alain Kniebs - Bild: Thierry Charlier/AFP
