Dermagne: Empfehlungen von Arbeitnehmern und -gebern für Arbeitsdeal berücksichtigen

Die Vorschläge von sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberseite zum sogenannten "Arbeitsdeal" sollen in den Vorentwurf des Gesetzes zur Arbeitsmarktreform integriert werden. Das hat der föderale Arbeits- und Wirtschaftsminister Pierre-Yves Dermagne (PS) vor dem Kammerausschuss für soziale Angelegenheiten gesagt.

PS-Vizepremier und Arbeitsminister Pierre-Yves Dermagne bei der Kammerdebatte (Bild: Eric Lalmand/Belga)

PS-Vizepremier und Arbeitsminister Pierre-Yves Dermagne bei der Kammerdebatte (Archivbild: Eric Lalmand/Belga)

Die bestehende Ausgeglichenheit des Textes solle dadurch aber nicht in Gefahr gebracht werden, versprach Dermagne. Der PS-Föderalminister und Vizepremier hofft weiterhin darauf, das Gesetz zur Reform des Arbeitsmarktes noch vor dem Sommer vom Parlament absegnen zu lassen.

Innerhalb der Föderalregierung hatte man sich bereits Anfang des Jahres verständigt und ein Reformpaket geschnürt. Das beinhaltet unter anderem die Möglichkeit einer Viertagewoche, das Recht auf Nicht-Erreichbarkeit nach Arbeitsende, zusätzliche Fortbildungen und einen besseren Schutz für über Internet-Plattformen tätige Menschen. Der Deal würde aber auch für den Onlinehandel eine flexiblere Abend- beziehungsweise Nachtarbeit erlauben.

Diesen Arbeitsdeal legte die Regierung dann den Sozialpartnern vor. Sie wolle die Punkte, in denen sich die Partner einig seien, im Gesetzesentwurf berücksichtigen, so die Botschaft. Allerdings konnten sich Arbeitnehmer- und -geber in keinem einzigen der Punkte verständigen, womit die heiße Kartoffel wieder im Schoß der Regierung gelandet ist. Jetzt sei es an der Regierung, einen Standpunkt einzunehmen und diesen dann der Kammer vorzulegen, so Dermagne am Dienstag.

Boris Schmidt