Die Presseschau von Montag, dem 13. März 2017

In den Zeitungen gibt es nur ein Thema, nämlich die diplomatische Krise zwischen der Türkei und den Niederlanden. Einige Blätter fragen sich, wer den wohl am Ende der große Gewinner dieser Auseinandersetzung ist. Wobei: Alle sind sich einig, dass diese gefährliche Zuspitzung die bestehenden Gräben nur noch vertieft.

Proteste gegen die Niederlande in der Türkei (12. März 2017)

Proteste gegen die Niederlande in der Türkei (12. März 2017)

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„Erdogan provoziert die Niederlande“, titeln Le Soir und La Libre Belgique.

Die niederländischen Behörden haben am Wochenende gleich zwei türkische Minister daran gehindert, auf Wahlkampfveranstaltungen in Holland aufzutreten. Das Flugzeug des türkischen Außenministers bekam keine Landeerlaubnis. Und das Auto der türkischen Familienministerin wurde gestoppt und wieder in Richtung Deutschland zurück eskortiert. Die Ministerin wurde also buchstäblich des Landes verwiesen.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. „Erdogan verlangt Sanktionen gegen die ‚Bananenrepublik Niederlande'“, schreibt Het Belang van Limburg auf Seite eins. „Die Niederlande werden den Preis dafür bezahlen“, zitiert das GrenzEcho den türkischen Präsidenten Erdogan. Obendrauf kam es in Rotterdam zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der türkischen Regierungspartei AKP und der Polizei. „Riesenknatsch zwischen Den Haag und Ankara“, so fasst es La Libre Belgique zusammen.

Erdogan vs. Rutte – Wer gewinnt?

Das Ganze -in beiden Fällen- vor dem Hintergrund anstehender Wahlen. In den Niederlanden wird an diesem Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat gute Aussichten, mit seiner PVV zur stärksten Kraft zu werden. Und „das Ende des Wahlkampfes wird durch Störsignale vergiftet“, bemerkt Le Soir. De Morgen fasst es in Form von mehreren Schlagzeilen zusammen: „Erdogan bestimmt den Ton im niederländischen Wahlkampf; Rutte hatte keine andere Wahl als stur zu bleiben; Wilders freut sich über das ‚Gottesgeschenk'“.

Aber auch die Türkei ist im Wahlkampf. In einem Monat sollen die Bürger in einer Volksabstimmung über eine Verfassungsreform entscheiden, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht einräumen soll. Das Fazit von De Standaard: „Die Zuspitzung hilft beiden, Rutte und Erdogan“. Beide konnten sich tatsächlich an diesem Wochenende wunderbar profilieren.

Genauso sieht das auch Het Belang van Limburg in seinem Leitartikel. Auf der einen Seite hat Marc Rutte mit seiner unnachgiebigen Haltung Härte demonstrieren können. Und Erdogan, der hat jetzt endlich den ersehnten Zwischenfall. Den hat er gezielt provoziert, etwa indem er seine Familienministerin -ohne vorherige Absprachen, klammheimlich über die deutsch-niederländische Grenze nach Holland schickte. Zugleich hatte der türkische Konsul schon seine Landleute dazu aufgerufen, in Massen zum Konsulat nach Rotterdam zu kommen. Die Ausschreitungen ließen dann auch nicht lange auf sich warten.

De Morgen glaubt hingegen nicht, dass Marc Rutte in den Niederlanden der große Gewinner ist. Rutte hat durch seine Überreaktion doch nur erreicht, dass die Stimmung aufgeheizter wird. Und das kommt unterm Strich nur Geert Wilders zugute. Davon abgesehen zeigt die Geschichte eindrucksvoll, wie sehr Wilders die traditionellen Parteien vor sich hertreibt.

Was ist mit türkischen Wahlkampfauftritten in Belgien?

Die Niederländer sind Erdogan mit Genuss in die Falle getappt, glaubt derweil Le Soir. Vielen Dank Herr Rutte! Vielen Dank Herr Wilders! Erdogan wollte seinen Wahlkampf befeuern, er wollte einen Casus belli, und er hat ihn bekommen. Denn: Was in Holland passiert ist, das war unnötig. Nahezu zeitgleich hat der türkische Außenminister in Frankreich an einem Wahlkampfmeeting teilgenommen. Das ohne Zwischenfälle, obgleich bekanntlich auch in Frankreich bald gewählt wird. Und auch die belgischen Behörden sind sichtlich bemüht, den Ball flachzuhalten.

„Noch“, muss man da aber sagen. Zwar betonte Außenminister Didier Reynders, dass es kein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten geben werde und dass hier nur die Gemeinden auf der Grundlage von Sicherheitserwägungen entscheiden. Allerdings: Was nicht ist, das kann noch werden. „Belgien ist bereit, türkische Besuche zu verbieten“, schreibt etwa Het Laatste Nieuws. Die Regierungspartei N-VA plädiert jedenfalls für ein Gesetz, das Auftritte von ausländischen Regierungsmitgliedern in Belgien unterbinden soll.

„Wir müssen mit der türkischen Gemeinschaft reden!“

„Wo sind die türkischstämmigen belgischen Politiker?“, fragt sich derweil Het Nieuwsblad in seinem Leitartikel. Erdogan betrachtet nach wie vor alle Menschen mit türkischen Wurzeln als „seine Staatsbürger“, selbst dann, wenn sie hier geboren sind und noch nie einen Fuß auf türkischen Boden gesetzt haben. Da wünscht man sich, dass die politischen Vertreter der türkischstämmigen Gemeinschaft in Belgien endlich mal die Stimme erheben. Offensichtlich haben sie nicht den Mut, klarzumachen, dass das Land, in dem man geboren ist, in dem man lebt und arbeitet, dass all das viel wichtiger ist als der Stammbaum.

Erdogan hingegen schafft es, das nationale Identitätsgefühl der türkischstämmigen Bevölkerungen in Westeuropa noch zu befeuern, meint L’Avenir. Diese Politik ist aber ebenso machiavellistisch wie gefährlich. Er verstärkt damit noch die ohnehin drohende Polarisierung, vertieft die Gräben, die schon jetzt die Gesellschaften durchziehen.

Gazet van Antwerpen wünscht sich hier eine Grundsatzdebatte. Wir müssen dringend mit der türkischstämmigen Gemeinschaft reden. Warum wollen Einwanderer der zweiten, dritten Generation immer noch in der Türkei ihre Stimme abgeben? Wie kann es sein, dass ein Aufruf von Erdogan ausreicht, um hunderte Menschen in Rotterdam auf die Straße zu bringen? Wenn wir das Feld allein den Erdogan-Anhängern und den heimischen Populisten überlassen, dann befeuern wir dadurch nur die Polarisierung.

La Libre Belgique ruft denn auch alle Beteiligten zur Besonnenheit auf. Einerseits haben es die Niederländer an diplomatischem Taktgefühl vermissen lassen. Was anderseits aber nicht heißt, dass wir nicht mal über die Wahlkampfauftritte der AKP in Europa reden müssen. Damit bremst die Türkei nämlich allenfalls die Integration der türkischstämmigen Bevölkerungen, gerade jetzt, wo doch die dritte Generation beginnt, Fuß zu fassen.

Roger Pint - Bild: Yasin Akgul/AFP

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