Gleich vorneweg: Hier soll nichts unter den Teppich gekehrt werden. Insofern war es ja auch vollkommen legitim und redlich, dass die Fraktion Freches im Stadtrat nachhakte, wieso die Stadt St. Vith ihre Kehrmaschine (mit Fahrer) wochenweise der Nachbargemeinde Burg-Reuland überlässt - zu einem Tarif, für den die Fraktion keine rechtliche Grundlage sah.
Oder doch: Am 25. November 2020 hatte der Stadtrat eine Gebührenordnung für bestimmte Einsätze des St. Vither Bauhofes erlassen. Damals gegen die Stimmen der Fraktion Freches, weil die Liberalen sich eher Tarife wie in der freien Marktwirtschaft vorgestellt hatten. Nun schlugen sie in einem Zusatzpunkt eine aus ihrer Sicht fällige Indexierung der seinerzeit festgelegten Beträge vor.
Ganz nebenbei hatten sie ausgerechnet, dass der Gemeinde Burg-Reuland offenbar mit dem dort im Gemeinderat genannten "vorläufigen Stundensatz von 84 Euro" ein Abschlag von "sage und schreibe 39 Prozent gewährt" werde.
Bürgermeister Herbert Grommes sprach von einem "Missverständnis" und machte eine eigene Rechnung auf von rund 100 Euro pro Stunde - als "Selbstkostenpreis" (für Personal, Verbrauch und Abschreibung). Die Gemeinde Burg-Reuland müsse sich für die anvisierten zwei Wochen Ausleihe im Frühjahr und zwei Wochen im Herbst ja nicht über Gebühr an der Kehrmaschine beteiligen, so Grommes. Es gehe nicht darum, "den Leuten die Hose auszuziehen", ereiferte sich der bis dahin ruhig und besonnen argumentierende Bürgermeister.
Vorausgegangen war die so unnötige wie unpassende Bemerkung von Erik Solheid, die Dienstleistung dann gleich "als Entwicklungshilfe für die Gemeinde Burg-Reuland zu verbuchen".
Wie so etwas wohl dort verstanden wird? Den nicht so ernst gemeinten Kommentar im Reuländer Gemeinderat, ob das Ausleihen der Kehrmaschine "der erste Schritt zur Fusion" sei, hatte Bürgermeisterin Marion Dhur vor einem Monat schon mit einem kategorischen "Nein" beantwortet. Es dürfte seit Mittwochabend noch etwas kategorischer geworden sein.
Stephan Pesch
Liebe Reuländer,
Selbstverständlich kann bei der Beziehung unter Eifelgemeinden von “Entwicklungshilfe” nicht die Rede sein. Für meine Aussage möchte ich mich hiermit entschuldigen.
Nichtsdestotrotz haben wir am Mittwoch erleben dürfen, wie ein gültiger Gemeinderatsbeschluss im Sankt Vither Stadtrat ignoriert und relativiert wurde. Und nur darum ging es. Die langatmige und irreführende Begründung des Bürgermeisters, warum der bestehende Beschluss des Stadtrates nicht angewendet wurde, hat mich zu dieser spontanen Aussage verleitet. Natürlich kann man einer Nachbargemeinde eine Kehrmaschine zu einem Feundschaftspreis verleihen, aber dann hätte man vorher den bis dahin gültigen Stadtratsbeschluss abändern müssen. Hier wurde der gesamte Stadtrat einfach übergangen.
Ich hoffe, dass die Reuländer Gemeinderatsmitglieder und die Reuländer Bürger meine Entschuldigung annehmen und eventuell über diese "Provinzposse" schmunzeln können.
Mit freundlichen Grüßen,
Erik Solheid, Stadtratsmitglied Sankt Vith.