Ungarn

EU-Gipfel per Video-Konferenz

Keine Lösung im EU-Haushaltsstreit

Nach der Blockade des EU-Haushalts und der Corona-Konjunkturhilfen durch Ungarn und Polen hat ein Videogipfel der Staats- und Regierungschefs keinen Durchbruch gebracht.
Viktor Orban im EU-Parlament in Brüssel (Bild: Emmanuel Dunand/AFP)

Orban wirft EU Erpressung vor - Slowenien stellt sich hinter Polen und Ungarn

Im Streit um den geplanten europäischen Rechtsstaatsmechanismus bleiben die Fronten verhärtet. Ungarns Regierungschef Orban hat der EU jetzt Erpressung bei der Einwanderungspolitik vorgeworfen.
Guy Verhofstadt

Zoff um das EU-Finanzpaket: Notfalls geht es auch ohne Polen und Ungarn

Als ob dieses Jahr nicht schon genug Krisen und Probleme mit sich gebracht hätte, knallt es jetzt auch noch innerhalb der Europäischen Union. Und zwar heftig. Es geht um den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre – und auch um den sehr wichtigen Fonds der Corona-Konjunkturhilfen.
CHR Lüttich (Archivbild: Daina Le Lardic/Pool/Belga)

Die Presseschau von Mittwoch, dem 18. November 2020

In den Leitartikeln geht es auch am Mittwoch wieder um die Coronakrise, genauer gesagt um das belgische Krisenmanagement und das Leid insbesondere der Selbstständigen. Viel Raum nimmt aber der Konflikt der EU mit Polen und Ungarn über die Rechtsstaatlichkeit und die Blockade des Haushalts und des Corona-Hilfsfonds ein.
Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel ist der Sitz der Europäischen Kommission (Illustrationsbild: Siska Gremmelprez/Belga)

Ungarn und Polen blockieren Beschluss für EU-Corona-Hilfen

Ungarn und Polen haben ihre Drohungen wahrgemacht. Sie blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre.
BRF-Chefredakteur Stephan Pesch

Kommentar: Der Befreiungsschlag

Auch fast eine Woche, nachdem Joe Biden von den Medien zum gewählten Präsidenten der USA erklärt wurde, gibt sich sein Amtsvorgänger nicht geschlagen. Donald Trump spricht weiter nur von „Wahlbetrug“ und findet Unterstützung in den eigenen Reihen. Im Rest der Welt hat sich Erleichterung breit gemacht. Die Abwahl Trumps lässt auch an anderen politischen Fronten Hoffnung aufkommen. Doch sollten wir uns nicht zu früh freuen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Archivbild: Janek Skarzynski/AFP)

Zoff mit Ungarn: EU droht mitten in Corona-Krise neue Zerreißprobe

In der Europäischen Union eskaliert der Streit über ein Instrument zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.
Bestes Ergebnis bisher: Grégoire Munster fährt in Ungarn auf Platz zwei (Bild: ERC)

Rallye-EM: Platz zwei für Grégoire Munster in Ungarn

Rallyefahrer Grégoire Munster aus Verviers hat dieses Wochenende sein bisher bestes Ergebnis eingefahren. Beim vierten Lauf der Rallye-Europameisterschaft in Ungarn wurde der 21-Jährige Zweiter hinter dem Norweger Andreas Mikkelsen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Archivbild: Janek Skarzynski/AFP)

Rechtsstaatlichkeit in der EU: Orban deutet mögliches Veto an

Nach der Einigung in der EU auf ein neues Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat Ungarns Ministerpräsident Orban ein mögliches ungarisches Veto bei Haushaltsbeschlüssen der EU angedeutet.
Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel ist der Sitz der Europäischen Kommission (Illustrationsbild: Siska Gremmelprez/Belga)

EU-Staaten überstimmen Ungarn und Polen in Rechtsstaatsstreit

In der Europäischen Union soll es künftig Strafen für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit geben.
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