Sudan

BRF-Redakteur Kay Wagner

Bericht zu Sudanesen: Michel hat alles richtig gemacht - Ein Kommentar

Die Regierung hat keine Fehler gemacht: So lautet die Kernbotschaft des Berichts, den das belgische Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose am Donnerstagabend Innenminister Jan Jambon überreicht hatte. Der Bericht sollte klären, ob sudanesische Flüchtlinge nach ihrer Rückführung von Belgien in ihr Heimatland misshandelt worden sind. Jetzt kann sich vor allem Charles Michel als glänzender Sieger fühlen.
Generalkommissar Dirk Van den Bulck stellt den Bericht in der zuständigen Kammerkommission vor (Bild: Nicolas Materlinck/Belga)

Regierung begrüßt Bericht zu Sudanesen

Die Föderalregierung hat bei der Rückführung von Flüchtlingen aus dem Sudan in ihr Heimatland keine groben Fehler begangen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht des Generalkommissariats für Flüchtlinge und Staatenlose. Die Regierung Michel sieht sich durch den Bericht in ihrem Umgang mit Flüchtlingen bestätigt.

Innenminister Jan Jambon

Bericht über mutmaßliche Folter von Sudanesen liegt vor

Innenminister Jan Jambon hat den Bericht über mutmaßliche Misshandlungen von abgeschobenen Sudanesen erhalten. Der Bericht war von einer als neutral geltenden Einrichtung im Auftrag von Jambon angefertigt worden. Das Kernkabinett wird sich am Freitag mit den Ergebnissen des Berichtes befassen.

In seine Heimat zurückgekehrter Sudanese wurde von Behörden bedroht

In den RTBF-Nachrichten ist am Donnerstagabend ein aus Belgien in sein Heimatland zurückgeschickter Sudanese zu Wort gekommen. Er berichtete am Telefon von seiner Rückkehr in den Sudan.

Kundgebung gegen Theo Francken vor dem Brüsseler Zentralbahnhof

Mehr als 200 Demonstranten protestieren gegen die Politik von Francken

Vor dem Brüsseler Zentralbahnhof sind am Samstagvormittag rund 250 Menschen zu einer Kundgebung zusammen gekommen. Das berichtet die RTBF.

Asylstaatssekretär Theo Francken (Bild: Laurie Dieffembacq/BELGA)

Rückführung eines Sudanesen verhindert

Die für Freitag geplante Rückführung eines Sudanesen, der in Belgien Asyl beantragen wollte, ist vorläufig ausgesetzt worden. Nachdem der Anwalt des Sudanesen sich im flämischen Fernsehen über die Abschiebung beschwert hatte, setzte Asylstaatssekretär Theo Francken die Abschiebung aus.

30 Tote bei neuen Kämpfen im Südsudan

Trotz einer Waffenruhe sind im Bürgerkriegsland Südsudan bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen mindestens 30 Menschen getötet worden. Nach Angaben eines Militärsprechers starben zwölf Regierungssoldaten, elf Kämpfer der Rebellen und sieben Zivilisten.

Asylstaatssekretär Theo Francken

Keine neue Sondersitzung des zuständigen Kammerausschusses

Im Zusammenhang mit dem sogenannten "Sudan-Gate" wird keine neue Sondersitzung des zuständigen Kammerausschusses für innenpolitische Angelegenheiten anberaumt, hat der Ausschussvorsitzende erklärt. Nach neuen Enthüllungen hatte die Opposition gefordert, dass die Kommission bis Ende des Jahres noch einmal zusammentreten sollte.
Kammersitzung am 21.12. in Brüssel

Polemik um Asyl-Staatssekretär Francken geht weiter

Die Opposition hat Premierminister Charles Michel (MR) dazu aufgerufen, noch in dieser Woche vor dem Parlament zur Klärung der Problematik um die Ausweisung von Sudanesen beizutragen.
Staatssekretär Theo Francken (Bild: Benoit Doppagne/BELGA)

Theo gegen den Rest der Welt

Im föderalen Parlament hat sich die Mehrheit einmal mehr gefetzt. Im Mittelpunkt stand wieder die Polemik um die Migranten, die in den Sudan abgeschoben worden waren. Staatssekretär Theo Francken hatte dabei direkt mit den Behörden aus Khartum zusammengearbeitet. Entsprechend heftig war auch die Kritik an Francken. Am Freitag standen sogar Rücktrittsforderungen im Raum.
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