Staatsreform

Karl-Heinz Lambertz bei einer Sitzung des Ausschusses der Regionen im Februar 2017

Lambertz: Staatsreform ist noch unvollendet

Belgien wird seine bundesstaatliche Ordnung nach und nach weiterentwickeln. Nach Ansicht von Gemeinschaftssenator Karl-Heinz Lambertz (SP) ist das belgische Staatsmodell noch nicht an seinem Endpunkt angekommen.

17.07.201813:52

Belgien zu viert? Kolloquium im PDG

Im Parlament der DG haben am Freitag Politiker Professoren zu einem Meinungsaustausch getroffen. Bei einem Kolloquium zu möglichen Szenarien einer siebten Staatsreform nach 2019 wurde diskutiert und ausgetauscht.

13.04.201818:20

Antoniadis: Zeitpunkt für Übertragung der Zuständigkeit Wohnungsbau ungewiss

Gemeinschaftsminister Antonios Antoniadis hat die Übertragung der Zuständigkeit Wohnungsbau an die Deutschsprachige Gemeinschaft als eine Chance für viele Menschen in Ostbelgien bezeichnet.

10.02.201713:30

Rahier fordert qualitativ hochwertige Arbeitsplätze

Im Grunde sind sich die Sozialpartner einig: Auch wenn es einen positiven Trend bei der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in der DG gibt, muss hier noch eine Menge geleistet werden, besonders, was die politischen Rahmenbedingungen betrifft. Einen Königsweg kennt aber auch Renaud Rahier (FGTB) nicht.

31.12.201513:05

Beschäftigungspolitik: Klinges will weg vom Gießkannenprinzip

Es ist sicherlich ein weiterer Meilenstein in der Geschichte der Deutschsprachigen Gemeinschaft: die Übernahme neuer Zuständigkeiten im weiten Bereich der Beschäftigungspolitik. Für Volker Klinges, den Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der DG, ist der 1. Januar auf jeden Fall ein guter Tag.

30.12.201513:49

Robert Nelles, Geschäftsführender Direktor des Arbeitsamtes der DG

ADG-Direktor Nelles: "Zuständigkeiten, die wir jetzt übernehmen, sind sehr komplex"

Zum ersten Januar ist die DG zuständig für die Beschäftigungspolitik. Der BRF hat dies zum Anlass genommen sich mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften über die neuen Befugnisse zu unterhalten. Zum Auftakt haben wir Robert Nelles, dem geschäftsführenden Direktor des Arbeitsamtes der DG, getroffen.

29.12.201516:53

DG-eigene Beschäftigungspolitik nicht vor 2018

Nach der Übertragung weiterer Befugnisse der Beschäftigungspolitik im Rahmen der 6. Staatsreform ist mit einer DG-eigenen Politik Anfang 2018 zu rechnen. Ministerin Weykmans will der Regierung, dem Parlament und den Sozialpartnern zwei Jahre Zeit geben.

29.12.201511:18

DG bekommt mehr Geld von Föderalregierung

Das Problem der Unterfinanzierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist gelöst. Nach monatelangen Verhandlungen ist die Föderalregierung jetzt bereit, die Dotation der Gemeinschaft zu erhöhen. Durch eine Änderung des Finanzierungsgesetztes sollen dieses Jahr drei Millionen Euro zusätzlich von Brüssel nach Eupen fließen, ab 2016 sieben Millionen Euro pro Jahr. DG-Ministerpräsident Oliver Paasch ist mit der Lösung "hoch zufrieden".

17.07.201518:25

DG-Zuständigkeit in der Beschäftigungspolitik wächst

Die Deutschsprachige Gemeinschaft erhält von der Wallonischen Region fast alle geforderten Zuständigkeiten in der Beschäftigungspolitik. Lediglich der Bereich Dienstleistungschecks bleibt in Namur. Als nächstes verhandeln beide Teilstaaten über Kompetenzübertragungen im Wohnungsbau - die Raumordnung bleibt aber weiterhin ausgeklammert.

02.07.201515:39