Staatsreform

Der CD&V-Vorsitzende Joachim Coens (Bild: Thierry Roge/Belga)

Coens: Neue Regierung muss Staatsreform vorbereiten

Der CD&V-Vorsitzende Joachim Coens fordert, dass die neue Föderalregierung eine weitere Staatsreform vorbereitet.

Die Exekutive der Deutschsprachigen Gemeinschaft an der Klötzerbahn in Eupen (Bild: Stephan Pesch/BRF)

100 Jahre Ostbelgien (7): Die letzten Belgier?

In Episode sieben der Sendereihe "100 Jahre Ostbelgien" behandeln die Historiker Andreas Fickers und Christoph Brüll den Ausbau der Autonomie für die deutschsprachigen Belgier im Zuge der verschiedenen Staatsreformen.
Paul Magnette (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Neue Staatsreform: Frankophone Parteien nicht mehr strikt dagegen

Die frankophonen Parteien sind bereit zu einer Staatsreform im Jahr 2024. Das sagen die Vorsitzenden von PS, MR, Ecolo, CDH und Défi in einem gemeinsamen Interview mit der Zeitung Le Soir.
Der N-VA-Politiker Jan Jambon (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Die Presseschau von Montag, dem 30. Dezember 2019

Eine Aussage von Flanderns N-VA-Ministerpräsident Jan Jambon über die Kindergeldbezüge von Asylbewerberfamilien sorgt insbesondere innerhalb der flämischen Regierung für Ärger. Im südlichen Landesteil steigt derweil offenbar die Bereitschaft für eine neue Staatsreform.
König Philippe und Paul Magnette am 4. November (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

Die Presseschau von Dienstag, dem 19. November 2019

Der König hat die Mission von Informator Paul Magnette gestern um eine Woche verlängert. Das kommentieren die Zeitungen genauso wie ein neues Kampagnenvideo gegen Kindesmissbrauch, die Suche nach einem neuen Vorsitzenden bei der CD&V, den Start der neuen EU-Kommission und die Gewalt in Hongkong.
N-VA-Chef Bart De Wever und CD&V-Präsident Wouter Beke (Bild: Dirk Waem/Belga)

CD&V strebt siebte Staatsreform an

Aus den Fehlern zu lernen und bei einer siebten Staatsreform alles besser zu machen, das ist die Grundidee, mit der die flämischen Christdemokraten von der CD&V jetzt in ihren Wahlkampf gestartet sind. Dass gerade die CD&V eine neue Debatte um eine weitere Staatsreform beginnt, überrascht dabei viele. Experten finden das aber gar nicht mal so schlecht.
Sebastien Courtoy, Anwalt von Mehdi Nemmouche, stellt sich den Fragen der Journalisten am frühen Dienstagmorgen (Bild: John Thys/AFP)

Die Presseschau von Dienstag, dem 12. März 2019

Das Strafmaß im Prozess um das Attentat auf das Jüdische Museum ist Montagnacht entschieden worden und ist damit in manchen Zeitungen auch schon Thema. Daneben ist es aber vor allem die CD&V, die mit ihrem Vorstoß für eine neue Staatsreform für Wirbel sorgt. Und auch der Brexit ist bei den Leitartikeln wieder mit dabei.
CD&V-Parteichef Wouter Beke

CD&V will neue Staatsreform 2024 - Gemischte Reaktionen

Die flämischen Christdemokraten CD&V plädieren für eine neue Staatsreform im Jahr 2024. Das erklärte der CD&V-Vorsitzende Wouter Beke. Diese Fünf-Jahresfrist solle es den Parteien im Norden des Landes ermöglichen, nach den Wahlen im dann neu zusammengestellten flämischen Parlament eine Reihe von Forderungen auszuarbeiten.

Nosbau-Sozialsitz in Eupen

Nosbau: Frankophone Partner wollen Partnerschaft lieber nicht beenden

Die gemeinnützige soziale Wohnungsgesellschaft Nosbau steht vor dem Aus. Nosbau verfügt bislang über 1.750 Sozialwohnungen in neun Gemeinden - vier davon in den Nordgemeinden der DG und fünf in französischsprachigen Nachbargemeinden. Eine Struktur aus zwei Gemeinschaften, die bislang recht gut funktioniert hat, aber im Rahmen der sechsten Staatsreform einer Spaltung ausgesetzt ist.

DG-Regierung verhandelt mit Sozialpartnern über neues Abkommen

Am Sitz der Gemeinschaftsregierung in Eupen haben Ministerpräsident Oliver Paasch und seine Ministerkollegen am Freitag Verhandlungen mit den Sozialpartnern aufgenommen.
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