Saudi-Arabien

Reynders nutzt Anhörung zu Saudi-Arabien zu seinem Vorteil

Vergangene Woche hatte die Meldung für Aufregung gesorgt: Belgien hatte dafür gestimmt, dass Saudi-Arabien in die UN-Kommission für Frauenrechte aufgenommen werden soll. Außenminister Didier Reynders soll von der Stimmabgabe Belgiens für Saudi-Arabien gewusst, sie aber nicht verhindert haben. Am Dienstag musste er die Sache im Kammerausschuss nochmal darlegen. Mehr ...

Reynders: Keine Waffen mehr für Saudi-Arabien

Außenminister Didier Reynders (MR) will Waffenexporte nach Saudi-Arabien in Zukunft unterbinden. Das sagte der Minister in der Kammer. Reynders muss dort erklären, wie es zu dem belgischen Votum für die Zusammensetzung der UN-Frauenrechtskommission kommen konnte. Mehr ...

Merkel dringt auf Ende der saudischen Bombardements im Jemen

Angesichts der saudischen Militärintervention im Bürgerkriegsland Jemen hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein Ende der Luftangriffe ausgesprochen. Sie glaube nicht, dass es eine militärische Lösung des Konfliktes geben könne, sagte Merkel bei ihrem Besuch im saudischen Dschidda. Mehr ...

Premier Michel bedauert Saudi-Arabien-Votum

Premier Michel (MR) hat in der Kammer sein Bedauern ausgedrückt über die belgische Unterstützung für Saudi-Arabien bei der Neubesetzung der UN-Kommission für Frauenrechte. Der belgische Vertreter in dem Gremium hatte die Kandidatur der Golfmonarchie bei einer Wahl vor einigen Tagen offenbar gutgeheißen. Das sei nicht abgesprochen gewesen und werde sich auch nicht wiederholen, versprach Michel. Mehr ...

Streit um Waffenexporte

Belgien streitet wieder über Waffenexporte. Der föderale Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Alexander De Croo, hat die Regionen und insbesondere die Wallonie dazu aufgerufen, ihre Waffenexporte nach Saudi-Arabien bis auf weiteres auszusetzen. Hintergrund ist der Konflikt im Jemen. Wallonische Politiker reagierten hörbar pikiert und verwiesen auf die Europäische Union. Mehr ...

De Croo fordert Waffenembargo für Saudi-Arabien

Föderalminister Alexander De Croo (Open Vld) fordert ein Lieferembargo für belgische Waffen an Saudi Arabien. Das Land führe einen "grässlichen" Krieg im Jemen. Es sei absurd, dass die Regierung sich an einer Spendenaktion für das Horn von Afrika beteilige, während Belgien gleichzeitig Waffen liefere. Mehr ...