PTB

Hochwasserkatastrophe: PTB fordert auch Untersuchungsausschuss im föderalen Parlament

In der Kammer hat die marxistische Partei PTB am Donnerstag auch auf föderaler Ebene einen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe von Mitte Juli gefordert.
Innenministerin Annelies Verlinden in der Kammer (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Kammer vertagt Debatte über Pandemiegesetz: Verlinden reagiert verärgert

In der Kammer musste die Debatte über das neue Pandemie-Gesetz erneut vertagt werden. Drei Oppositionsfraktionen hatten zum wiederholten Male Gutachten des Staatsrates über eine Reihe von Änderungsvorschlägen eingefordert. Die Mehrheit und insbesondere auch Innenministerin Annelies Verlinden sprach von Verzögerungsmanövern, die Opposition verweist auf inhaltliche Bedenken.
Blick ins wallonische Parlament in Namur (Illustrationsbild: Bruno Fahy/Belga)

Nahostkonflikt: PTB scheitert mit Dringlichkeitsresolution

Die kommunistische PTB im Wallonischen Parlament fordert Sanktionen der wallonischen Regierung gegen Israel.

Streikankündigung der Gewerkschaften sorgt für Reaktionen im Parlament

Die Verhandlungen über ein Rahmentarifabkommen für die kommenden zwei Jahre sind erstmal gescheitert. Als Reaktion haben ja die Gewerkschaften für den 29. März zu einem "Aktionstag" aufgerufen. Premierminister Alexander De Croo und Arbeitsminister Pierre-Yves Dermagne haben in der Kammer zur Besonnenheit aufgerufen.
Theo Francken (Bild: Dirk Waem/Belga)

N-VA und PTBV versprechen harte Opposition

Auch die künftige Opposition der neuen Föderalregierung hat auf das Regierungsabkommen reagiert: DéFI und die CDH wünschten der neuen Regierung Erfolg - PTB und N-VA kündigten eine harte Opposition an.
Die Kammer am 20.7.2017 in Brüssel (Archivbild: Thierry Roge/Belga)

Abstimmung über Abtreibungsgesetz verschoben

Die Kammer hat die Abstimmung über ein neues Abtreibungsgesetz wieder verschoben.

Studie über Fahrverhalten - Nulltoleranz bei Alkohol am Steuer?

Seit Jahren gibt es die Bob-Kampagnen in Belgien, die Alkohol am Steuer verhindern sollen. Trotzdem ist das Thema immer noch nicht vom Tisch. Am Mittwoch stimmt der Kammerausschuss über einen Gesetzesvorschlag ab, der eine Nulltoleranz für Alkohol im Straßenverkehr vorsieht.
Grenzkontrolle in Kelmis am 23. März (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Die Presseschau von Samstag, dem 6. Juni 2020

Die Zeitungen befassen sich heute weiterhin mit den anstehenden Ferien und die Wiederöffnung der Grenzen. Einige Zeitungen ziehen eine vorläufige Bilanz der Corona-Krise beziehungsweise werfen einen Blick in die Zukunft. Besonders dringend ist aber jetzt das Konjunkturpaket. Für Befremden sorgt schließlich die FGTB.
Premierministerin Sophie Wilmès in der Kammer (Bild: Thierry Roge/Belga)

Erneut harsche Kritik an Sophie Wilmès

Premierministerin Sophie Wilmès hat in der Kammer erneut harsche Kritik einstecken müssen. Im Fokus standen dabei die Beschlüsse des Nationalen Sicherheitsrates vom vergangenen Freitag. Vor allem die Linksparteien warfen der MR-Politikerin vor, der Wirtschaft Vorrang eingeräumt zu haben gegenüber dem Menschen. Viele Fraktionen bemängelten auch die eigentliche Form der Pressekonferenz.
Gesundheitsministerin Maggie De Block (Bild: Thierry Roge/Belga)

Maggie De Block weist Kritik von PTB und Grünen zurück

Gesundheitsministerin Maggie De Block hat auf Kritik an dem Ablaufplan für eine Lockerung der Corona-Maßnahmen reagiert.
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