Polen

Jean-Claude Juncker und Frans Timmermans im Gespräch mit Federica Mogherini (25.11.)

EU schickt Brandbrief nach Polen

Die EU übt scharfe Kritik an der polnischen Regierung. Vize-Kommissionspräsident Timmermans hat zwei Ministern des neuen Kabinetts in Warschau einen Brandbrief geschickt. Darin fordert er die nationalkonservative Regierung auf, eine Gesetzesänderung noch einmal zu überdenken. Konkret geht es um die Einschränkung der Arbeit des polnischen Verfassungsgerichts.

24.12.201509:01

Polen: Parlament stimmt Neuordnung des Verfassungsgerichts zu

Das Parlament in Polen hat die umstrittene Neuordnung des Verfassungsgerichts verabschiedet. Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig.

23.12.201506:15

Landesweite Demonstrationen für Demokratie in Polen

Am Wochenende haben in Polen erneut Tausende Bürger ihrem Ärger über das Gebaren der regierenden Recht und Gerechtigkeit Luft gemacht. In Warschau mussten die Demonstranten wegen einer Bombendrohung früher auseinandergehen.

19.12.201514:45

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski

Polen gegen Abgabe von Souveränität an EU-Grenzpolizei

Polen lehnt die Abgabe von Hoheitsrechten an eine europäische Grenzpolizei ab. Als Überraschung bezeichnete Polens Außenminister Witold Waszczykowski die Pläne der EU-Kommission für Grenzwächter, die auch ohne Zustimmung von einzelnen Mitgliedsstaaten operieren könnten.

14.12.201514:45

Polen feiert Unabhängigkeitstag

Der 11. November ist für Polen der Tag, an dem das Land seine staatliche Unabhängigkeit wiedererlangte: Am 11. November 1918 gingen 123 Jahre Fremdherrschaft zu Ende.

11.11.201515:17

Polens designierte neue Premierministerin Beata Szydlo und Jaroslaw Kaczynski, Chef der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit am Montag in Warschau

Polen: Neue Regierungsmannschaft steht

Die neue polnische Premierministerin Beata Szydlo hat die Namen ihrer nationalkonservativen Regierungsmannschaft bekanntgegeben.

09.11.201515:00