Polen

Polen lehnt Änderungen an Justizreform ab

Polen lehnt Änderungen an seiner Justizreform ab. Damit widersetzt sich das Land einer entsprechenden Forderung der EU. Das berichtet die polnische Nachrichtenagentur PAP.

Polnische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen IS-Unterstützer

In Polen ist Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erhoben worden.

Fällarbeiten im Bialowieza-Wald (Bild: Wojtek Radwanski/AFP)

Gutachter: Abholzung in Polens Urwald verstößt gegen EU-Recht

Polen droht im Streit über die Abholzung im Naturschutzgebiet Bialowieza eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Laut einem Gutachten hat das Land mit dem Fällen zehntausender Bäume in dem Schutzgebiet gegen europäisches Recht verstoßen.
Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili am 19.1.2018

Saakaschwili will in die Ukraine zurückkehren

Trotz seiner Abschiebung aus der Ukraine will der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili nach Kiew zurückkehren.

Auch polnischer Senat stimmt für umstrittenes Holocaust-Gesetz

Polens Regierung treibt trotz scharfer Proteste aus Israel ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz voran. Am frühen Donnerstagmorgen stimmte mit dem Senat auch die zweite Parlamentskammer für die neue Vorschrift.

Brüssel arbeitet an Rechtsstaatlichkeit-Definition

EU-Justizkommissarin Vera Jourová wird einen Vorschlag machen, wie die Vergabe von EU-Geldern klarer an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geknüpft werden könnte.

Justizstreit mit der EU: Polen gibt nicht nach

Polens Regierung lenkt im Justizstreit mit der EU auch nach Gesprächen mit der EU-Kommission nicht ein.
Polens Präsident Andrzej Duda (Archivbild: Eric Lalmand/Belga)

Teil der umstrittenen polnischen Justizreformen in Kraft getreten

In Polen ist der erste Teil der umstrittenen Justizreformen von Präsident Andrzej Duda in Kraft getreten.

Mateusz Morawiecki mit Jean-Claude Juncker in Brüssel

Polen will an Justizreform festhalten

Die polnische Regierung hält an den umstrittenen Justizreformen fest.

Große Umbildung der polnischen Regierung - Morawiecki zu Antrittsbesuch in Brüssel

Der neue polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat sein Kabinett umgebildet. Er ersetzte neun Minister, darunter den Außen- und den Verteidigungsminister des Landes.
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