N-VA

Unia Direktoren Els Keytsman und Patrick Charlier

N-VA gegen Unia

"Halbwahrheiten", "Unwahrheiten", "Lügen"… Begriffe, die im Moment in den flämischen Medien quasi in jedem zweiten Satz fallen. Zwei N-VA-Spitzenpolitikerinnen haben dem Zentrum für Chancengleichheit Unia in den letzten Tagen mit scharfen Worten "mangelnde Neutralität" vorgeworfen.
Zuhal Demir, die neue Staatssekretärin für Chancengleichheit, Armutsbekämpfung und Wissenschaftspolitik

Zuhal Demir kritisiert Unia

Die neue Staatssekretärin für Chancengleichheit, Zuhal Demir, macht gleich mit ihrem ersten Zeitungsinterview Schlagzeilen.
Die neue Staatssekretärin Zuhal Demir legt vor König Philippe den Amtseid ab

Zuhal Demir ist Nachfolgerin von Elke Sleurs

Die N-VA-Politikerin Zuhal Demir ist die neue föderale Staatssekretärin, zuständig unter anderem für Chancengleichheit und Wissenschaftspolitik. Am Freitagmorgen legte sie vor König Philippe den Amtseid ab.
Pressekonferenz mit Elke Sleurs am Montag in Brüssel

Elke Sleurs verlässt Föderalregierung - frankophone Medien nicht zur PK eingeladen

Zu der Pressekonferenz, bei der am Montag das Ausscheiden der N-VA-Staatssekretärin Elke Sleurs aus der Föderalregierung angekündigt wurde, war kein einziges französischsprachiges Medium eingeladen. Wie es dazu kam, ist noch nicht klar.

Publipart: N-VA spricht von "angemessener Bezahlung"

In Flandern sorgt die Publipart-Affäre nach wie vor für Diskussionsstoff. Als Reaktion auf harsche Kritik von Groen warnte N-VA-Chef Bart De Wever davor, Politiker unter Generalverdacht zu stellen. Dass politische Mandatsträger für geleistete Arbeit bezahlt werden, sei normal, sagte De Wever.

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

Trump - Klare Kante zeigen - Ein Kommentar

US-Präsident Donald Trumps per Dekret verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten sorgt weltweit für eine Mischung aus Befremden und Empörung. Bei einer solchen Entscheidung darf es keine Relativierung gleich welcher Art geben. Gerade wir Europäer müssen jetzt "klare Kante zeigen", meint Roger Pint in seinem Kommentar.
Hans Bonte, Bürgermeister von Vilvoorde und Kammerabgeordneter (sp.a)

Kammerkommission zur Terrorbekämpfung verabschiedet umstrittenen Gesetzesentwurf

Mitarbeiter sozialer Einrichtungen müssen der Staatsanwaltschaft in Zukunft bei Terrorverdacht Auskunft erteilen. Der Gesetzesentwurf der N-VA wurde am Freitag von der Kammerkommission zur Terrorbekämpfung angenommen.
N-VA Spitzenpolitiker Bart De Wever und Jan Jambon

Opposition kritisiert De Wevers Teilnahme an vertraulicher Sitzung

Olivier Maingain, der Vorsitzende der Partei Défi, ist der Ansicht, dass Innenminister Jan Jambon zurücktreten sollte, weil Bart De Wever nach den Anschlägen von Brüssel an einer vertraulichen Sitzung des Innenministeriums teilgenommen hat.
Asylstaatssekretär Theo Francken will das Urteil nicht auf sich beruhen lassen: Er hat Berufung eingelegt

Die N-VA und der "Cordon sanitaire"

Der "Cordon sanitaire" - das ist im politischen Belgien fast schon eine heilige Kuh. Gemeint ist damit die Bannmeile um den rechtsextremen Vlaams Belang. Bislang galt es als ungeschriebenes Gesetz, dass keine Partei eine Koalition mit den Rechtsextremen eingeht. Die N-VA rüttelt jetzt aber an diesem Prinzip: Theo Francken jedenfalls will nicht mehr ausschließen, gegebenenfalls mit dem Vlaams Belang zusammen zu regieren.

N-VA und Open VLD wollen Staatsausgaben kürzen

Die flämischen Nationalisten und Liberalen sind gegen höhere Einnahmen im laufenden Haushalt. Vielmehr sollte bei den Ausgaben gespart werden.
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