N-VA

Tihange 2 und Doel 3 (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Atomausstieg: Das Hauen und Stechen geht (vorerst) weiter

Der Atomausstieg in Belgien ist eine unendlich scheinende Geschichte. Seit bald 20 Jahren brodelt das Thema bereits. Und auch wenn es sporadisch immer mal wieder hochgekocht ist, scheint der Druck auf dem Kessel gerade in jüngster Zeit doch immer größer zu werden. Die letzten zwei Tage hat es sogar wieder regelrecht geknallt.
Pflegepersonal nach Corona-Impfung in einer Klinik in Binche (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

N-VA kritisiert dritte Impfung für Gesundheitspersonal als verspätet

Die Oppositionspartei N-VA findet, dass die Föderalregierung zu lange mit der dritten Coronavirus-Impfung für das Gesundheitspersonal gewartet hat.
Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

Politik zum Abgewöhnen – Ein Kommentar

In dieser Woche hat der Streit über die Gaskraftwerke und damit verbunden auch die Debatte über den geplanten Atomausstieg einen neuen Höhepunkt erreicht. Die flämische Umweltministerin Zuhal Demir hat den Antrag auf Baugenehmigung für ein neues Gaskraftwerk abgelehnt. Dabei steht der Verdacht im Raum, dass es eigentlich nur darum ging, die Politik der Föderalregierung zu sabotieren. Auch die MR spielt in dieser Akte ein kurioses Spiel.
Schüler mit Maske (Bild: Kurt Desplenter/Belga)

Die Presseschau von Donnerstag, dem 28. Oktober 2021

Aufgrund steigender Corona-Zahlen wird die Maskenpflicht in den Schulen vor allem in Flandern wieder ausgeweitet. Die Zeitungen beschäftigen sich vor diesem Hintergrund mit der Haltung der N-VA zu den Corona-Maßregeln. Weitere Themen sind steigende Spritpreise und der Expertenbericht über die belgische Kolonialvergangenheit.
Der Föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke und Premierminister Alexander De Croo nach dem Konzertierungsausschuss am 26.10. (Bild: Hadrien Dure/Belga)

Die Presseschau von Mittwoch, dem 27. Oktober 2021

Beim gestrigen Konzertierungsausschuss wurde beschlossen, das Pandemiegesetz in Kraft zu setzen und den Corona-Pass auch auf Flandern und Ostbelgien auszuweiten. Die Zeitungen beleuchten dieses Thema von allen Seiten. Dabei geht es auch um die Frage, warum die flämische Regierung so schnell nachgegeben hat.
Colin Powell (Archivbild: Michael Reynolds/EPA)

Die Presseschau von Dienstag, dem 19. Oktober 2021

In den Zeitungen geht es heute zunächst um den Tod des ehemaligen US-Außenministers Colin Powell. Besprochen wird auch das Covid-Safe-Ticket, von dem einige fordern, dass es im ganzen Land eingeführt werden sollte. Eine Aussage des zuständigen Staatssekretärs Thomas Dermine sorgt für Diskussionsstoff. Und die Saga um die Gaskraftwerke geht weiter.
Auch in den Königlichen Museen der Schönen Künste in Brüssel gilt seit Freitag: Kein Zutritt ohne Covid-Safe-Ticket (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Die Presseschau von Montag, dem 18. Oktober 2021

Einige Zeitungen machen heute auf mit den erneut steigenden Corona-Zahlen. Anders als in Frankreich hat die Einführung des Covid-Safe-Tickets in Brüssel nicht für einen Ansturm auf die Impfzentren gesorgt. Im Fokus stehen auch der Zustand der föderalen Koalition und die politischen Spielchen im Streit um die Gaskraftwerke.
Industriezone in Tessenderlo (Illustrationsbild: Joris Vliegen/Belga)

Flämische Regierung verweigert erneut Baugenehmigung für Gaskraftwerk

Die flämische Regierung hat erneut die Baugenehmigung für ein neues Gaskraftwerk verweigert. Das Projekt im limburgischen Tessenderlo erfülle nicht die geltenden Umweltnormen, insbesondere in Bezug auf den Ausstoß von Stickstoff, begründete die flämische Umweltministerin Zuhal Demir ihre Entscheidung.
Peter De Roover von der N-VA (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Kammerdebatte über Regierungserklärung: Opposition nimmt Vivaldi-Koalition auseinander

Premierminister Alexander De Croo hat am Dienstag vor dem föderalen Parlament die Regierungserklärung verlesen - und die Kammerabgeordneten um das Vertrauen gebeten für sich und seine Mannschaft. Der Mittwoch ist der Tag der großen Kammerdebatte. Dabei dürfen auch die Mehrheitsparteien sprechen - die Bühne gehört aber vor allem der Opposition.
Premierminister Alexander De Croo (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Regierungserklärung im Parlament

Premierminister Alexander De Croo (OpenVLD) hat am Dienstagnachmittag vor den Kammerabgeordneten die Regierungserklärung verlesen. Der Premier skizzierte darin die Leitlinien der Politik der Vivaldi-Koalition für das kommende Jahr, ging auf wichtige Entwicklungen und Herausforderungen ein und stellte natürlich auch den Staatshaushalt und damit zusammenhängende Maßnahmen für 2022 vor.
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