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Kammer verabschiedet Reform der Unternehmenssteuer

In der Kammer haben die Mehrheitsfraktionen die Regierungsvorlage über die Besteuerung von Firmen gebilligt. Sozialisten, PVDA/PTB, und Défi stimmten dagegen, Grüne, CDH, und Vlaams Belang enthielten sich.

23.12.201708:00

Kammer verabschiedet Reform der Ertragssteuer für Unternehmen

In der Kammer haben die Mehrheitsfraktionen die Regierungsvorlage über die Besteuerung von Firmen gebilligt. Sozialisten, PVDA/PTB und Défi stimmten dagegen, Grüne, CDH, und Vlaams Belang enthielten sich.

22.12.201718:49

Kammer macht Weg frei für Unternehmenssteuerreform

Die Kammer hat den Weg dafür freigemacht, um das von der Föderalregierung geplante Gesetz zur Senkung der Unternehmenssteuer noch in diesem Jahr zu verabschieden. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag nahmen die Abgeordneten der Kammer am Donnerstagnachmittag an.

21.12.201717:38

Sommerabkommen aufgebrochen: Senkung der Unternehmenssteuer noch dieses Jahr

Das von der Föderalregierung vorgelegte Gesetz zur Senkung der Unternehmenssteuer soll doch noch in diesem Jahr angenommen werden. Darauf hat sich das Präsidium der Kammer verständigt. Damit kann das Gesetz mit Beginn des neuen Jahres greifen.

21.12.201706:18

Sommerabkommen wird kein Weihnachtsgeschenk

Ende Juli war noch alles gut. Da hatte die Regierungskoalition unter Premierminister Charles Michel gerade das so genannte Sommerabkommen beschlossen. Ende vergangener Woche ist nun der Haushalt in der Kammer verabschiedet worden. Das Sommerabkommen sollte schnell folgen, noch vor Weihnachten, so wollte es die Regierung. Doch jetzt kommt alles wohl anders.

20.12.201712:42

Premierminister Charles Michel (Bild: Thierry Roge/BELGA)

Kammer verschiebt Abstimmung über Sommerabkommen auf 2018

Das Föderalparlament wird erst im kommenden Jahr über die von der Regierung beschlossenen Steuerreformen abstimmen. Die beiden zuständigen Kammerausschüsse für Finanzen und Soziale Angelegenheiten konnten sich in der Nacht nicht auf die Annahme aller Vorschläge des Sommerabkommens einigen.

20.12.201706:18

Premierminister Charles Michel (Bild: Dirk Waem/BELGA)

Premier Michel: "Regierung hält am Atomausstieg bis 2025 fest"

Premierminister Charles Michel hat bekräftigt, dass Belgien am Atomausstieg bis 2025 festhält. An dieser Entscheidung aus dem Regierungsabkommen werde nicht gerüttelt, sagte Michel in der Kammer.

14.12.201706:3014.12.2017 - 16:20

Haushaltsberatungen in der Kammer ohne Premier Michel

Die für Mittwoch und Donnerstag vorgesehene Haushaltsdebatte in der Kammer ist bislang weitgehend von der Polemik um den Energiepakt dominiert worden. Die Opposition forderte vehement, dass sich Regierungschef Charles Michel dazu im Plenum äußern solle.

13.12.201706:2613.12.2017 - 18:00

Der CD&V-Abgeordnete Hendrik Bogaert (Bild vom 18.12.2015)

Streit um Haushalt 2018 geht weiter

Die Kritik an den Haushaltsplänen der Regierung reißt nicht ab. Die Kritik kommt aber nicht nur aus der Opposition. Ein flämischer CD&V-Politiker hat jetzt ganz eindeutig die Frankophonen für den angeblich zu laxen Haushaltsentwurf verantwortlich gemacht.

24.11.201712:31

Innenminister Jan Jambon in der Kammer (Bild: Dirk Waem/Belga)

Jambon geht hart mit Brüsseler Krawallmachern ins Gericht

Einen Tag nach den Ausschreitungen auf dem Opernvorplatz in Brüssel haben die Kammer-Abgeordneten über die Vorfälle debattiert. Mitglieder aller Parteien verurteilten die Gewalt der Jugendlichen. Besonders hart ging dabei Innenminister Jan Jambon mit den Krawallmachern ins Gericht. Er bezeichnete sie als "Auswüchse eines Krebsgeschwürs", das man ausmerzen müsse.

16.11.201718:5316.11.2017 - 19:05