Kammer

De Croo hält Pandemie-Gesetz binnen 30 Tagen für möglich

Premierminister Alexander De Croo hält die vorgegebene Frist zur Schaffung einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für die Corona-Regeln für machbar. Das hat er in der Fragestunde der Kammer erklärt. Innenministerin Annelies Verlinden ergänzte, dass die Maßnahmen gültig blieben - und auch nach dem 30. April nicht einfach wegfallen würden.

01.04.202118:09

Impfzentrum Eupen (Archivbild: Julia Slot/BRF)

Kammer gibt grünes Licht für bezahlte Impf-Freistellung

Arbeitnehmer haben ein Recht auf bezahlte Freistellung, wenn sie sich gegen das Coronavirus impfen lassen. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Kammer am Donnerstagabend einstimmig grünes Licht gegeben.

26.03.202106:17

Premier Alexander De Croo am Donnerstag in der Kammer (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

De Croo verteidigt strenge Coronamaßnahmen und "Osterpause"

Premierminister Alexander De Croo steht zu der Entscheidung, eine sogenannte Osterpause zu verhängen. In der Kammer war der föderale Regierungschef von der Opposition heftig kritisiert worden.

25.03.202116:5425.03.2021 - 18:07

Sophie Wilmès - online zugeschaltet - beim Covid-Sonderausschuss (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Wilmès vor Covid-Sonderausschuss: Staatsapparat muss verschlankt werden

Die frühere Premierministerin Sophie Wilmès ist am Freitagvormittag in der Kammer vom Covid-Sonderausschuss angehört worden. Dabei geht es um die Handhabung der Corona-Krise. Wilmès hatte vor einem Jahr den ersten Lockdown angekündigt.

19.03.202108:5619.03.2021 - 12:00

Kattrin Jadin und Alexander De Croo in der Kammer (Bild: Dirk Waem/Belga)

Europäischer Impfnachweis auch Thema in der Kammer - Kattrin Jadin fragt bei Premierminister nach

Am Donnerstag wurde in der föderalen Kammer über den "grünen digitalen Impfnachweis" diskutiert. Der Nachweis soll eine einheitliche Basis bieten, um eine Impfung, einen Test oder eine Corona-Erkrankung nachzuweisen. In der Debatte befragte dazu die ostbelgische Abgeordnete Kattrin Jadin den Premierminister Alexander de Croo.

18.03.202119:46

Alexander De Croo und Frank Vandenbroucke in der Kammer (Bild: Dirk Waem/Belga)

Krisenstimmung: De Croo und Vandenbroucke wollen "alle Register ziehen"

Krisenstimmung in der Brüsseler Rue de la Loi. Die Corona-Zahlen steigen - und das in besorgniserregendem Maße. Am Montag etwa wurden über 5.000 Neuinfektionen registriert. Das gab es zuletzt Mitte November letzten Jahres. In der Fragestunde in der Kammer brachten viele Parlamentarier ihre Sorgen zum Ausdruck. Premierminister Alexander De Croo und Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke betonten ebenfalls den Ernst der Lage.

18.03.202118:56

Im März 2018 kam Mawda bei einer Verfolgungsjagd ums Leben (Archivbild: Laurie Dieffembacq/Belga)

"Justice4Mawda" fordert parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Die Unterstützungsgruppe "Justice4Mawda" fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall um den Tod des kurdischen Mädchens Mawda.

17.03.202110:54

Streikankündigung der Gewerkschaften sorgt für Reaktionen im Parlament

Die Verhandlungen über ein Rahmentarifabkommen für die kommenden zwei Jahre sind erstmal gescheitert. Als Reaktion haben ja die Gewerkschaften für den 29. März zu einem "Aktionstag" aufgerufen. Premierminister Alexander De Croo und Arbeitsminister Pierre-Yves Dermagne haben in der Kammer zur Besonnenheit aufgerufen.

11.03.202118:55

Vorsitzende des Senats Stephanie D'Hose (Open VLD) (Archivbild: Benoit Doppagne/Belga)

Belgisches Parlament soll mehr Gender-Gerechtigkeit umsetzen

Die Vorsitzenden von Kammer und Senat, Eliane Tilieux (PS) und Stephanie D'Hose (Open VLD) wollen die Geschlechter-Gerechtigkeit im Parlament fördern.

07.03.202112:27

Flüchtlingslager Al-Hol im Nordosten von Syrien (Bild: Delil Souleiman/AFP)

IS-Frauen: Rückkehr nach Belgien unter Bedingungen möglich

Die Föderalregierung ist bereit, Kinder unter zwölf Jahren und eventuell auch IS-Frauen aus syrischen Flüchtlingslagern nach Belgien zu holen.

04.03.202117:43