Kammer

Archivbild: Thierry Roge/Belga

Haushaltsdebatte in der Kammer gestartet

Die Kammer hat am Dienstagmorgen mit der Debatte um den Haushalt für das Jahr 2022 begonnen und damit den Sitzungsendspurt zum Jahresende eingeläutet.
Pflegepersonal nach Corona-Impfung in einer Klinik in Binche (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

N-VA kritisiert dritte Impfung für Gesundheitspersonal als verspätet

Die Oppositionspartei N-VA findet, dass die Föderalregierung zu lange mit der dritten Coronavirus-Impfung für das Gesundheitspersonal gewartet hat.
Energieministerin Tinne Van der Straeten

Streit im Parlament über COP26 und Atomausstieg

Die Debatte über die innerbelgische Lastenverteilung bei den Klimaschutzmaßnahmen und vor allem die Energiepolitik des Landes haben am Donnerstag auch die Fragestunde in der Kammer beherrscht. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, sogar unter Koalitionspartnern. Die föderale Energieministerin Tinne Van der Straeten rief alle noch einmal dazu auf, in diesen wichtigen Fragen zusammenzuarbeiten.
Covid-Safe-Ticket (Bild: James Arthur Gekiere/Belga)

Kammerausschuss bestätigt Rechtmäßigkeit der aktuellen Coronaregeln

Der Kammerausschuss für Inneres hat die Rechtmäßigkeit der Coronaregeln bestätigt, die beim letzten Konzertierungsausschuss beschlossen worden waren.
Belgische Soldaten müssen nach der Pensionsreform länger arbeiten

Über 5.500 Fälle von Materialschwund bei der Armee gemeldet

Innerhalb von fünf Jahren sind bei der Armee mehr als 5.500 Waffen und andere Ausrüstungsgegenstände verschwunden. Zwischen 2016 und 2020 wurden exakt 5.521 Fälle gemeldet, darunter auch Waffen und Munition.
Illustrationsbild: James Arthur Gekiere/Belga

Föderalregierung erklärt epidemiologischen Notstand und aktiviert Pandemiegesetz

Die Föderalregierung hat am Donnerstagabend offiziell den sogenannten "epidemiologischen Notstand" erklärt und damit das Pandemiegesetz aktiviert. Das hat Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) mitgeteilt. Es ist das erste Mal überhaupt, dass das Gesetz aktiviert wird, das seit Anfang Oktober in Kraft ist.
Frank Vandenbrouckec in der Kammer (Bild: Hadrien Dure/Belga)

Vandenbroucke: Ende der föderalen Phase des Corona-Krisenmanagements nicht unmittelbar auf Tagesordnung

Das Ende der föderalen Phase des Corona-Krisenmanagements steht nicht unmittelbar auf der Tagesordnung. Das hat der föderale Minister für Volksgesundheit, Frank Vandenbroucke, am Donnerstag in der Plenarsitzung der Kammer mitgeteilt. Hintergrund ist die sich erneut zuspitzende Corona-Lage.
Premierminister Alexander De Croo (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Kammer spricht Regierung das Vertrauen aus

Die Kammer hat am Donnerstag nach einem 34-Stunden-Marathon der Regierung das Vertrauen ausgesprochen.
Premier Alexander De Croo am Mittwoch in der Kammer (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Vertrauensabstimmung in der Kammer verschoben

In der Kammer ist die Vertrauensabstimmung nach der Regierungserklärung von Premier De Croo verschoben worden. Grund ist, dass noch nicht alle Minister und Staatssekretäre von den Parlamentariern befragt werden konnten.
Die Debatte über den Staatshaushalt zog sich in die Länge (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Haushaltsdebatte nach 16 Stunden beendet – Vertrauensabstimmung steht an

Zum Abschluss der Haushaltsdebatte hat Premierminister Alexander De Croo in der Nacht zu Donnerstag noch einmal das Budget seiner Regierung verteidigt. Am Donnerstagnachmittag wird die Kammer der Regierung aller Voraussicht nach das Vertrauen aussprechen.
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