Kammer

Kammerabgeordnete löchern Premier zu den Verhandlungen mit Engie

Der Brief des französischen Energiekonzerns Engie an Premier De Croo schlägt politisch hohe Wellen. Engie hatte darin seine Bedingungen festgehalten für eine Laufzeitverlängerung für die zwei jüngsten belgischen Reaktoren. Dieser Brief und der Stand der Verhandlungen waren deshalb wenig überraschend auch das große Thema in der Fragestunde der Kammer.

02.06.202218:29

Krankheit (Illustrationsbild: © Bildagentur PantherMedia / IgorVetushko)

Reform des belgischen Sexualstrafrechts tritt in Kraft

Seit Mittwoch ist in Belgien das reformierte Sexualstrafrecht in Kraft. Von zentraler Bedeutung ist die neue Definition der Vergewaltigung. Dafür muss es nicht unbedingt zur Penetration gekommen sein.

01.06.202208:4001.06.2022 - 12:37

Plenarsitzung der Kammer: Pflege-Pflichtimpfung zurück an Staatsrat - Diskussion um Punkte-Führerschein

In der Plenarsitzung der Kammer ist am Mittwoch nicht wie eigentlich vorgesehen über den Gesetzesentwurf zur Pflichtimpfung in der Pflege abgestimmt worden. Die Opposition hatte zahlreiche Änderungsanträge eingebracht und verlangt, dass der Text erneut dem Staatsrat vorgelegt wird. Dem Antrag wurde stattgegeben.

25.05.202218:19

PS-Vizepremier und Arbeitsminister Pierre-Yves Dermagne bei der Kammerdebatte (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Dermagne: Empfehlungen von Arbeitnehmern und -gebern für Arbeitsdeal berücksichtigen

Die Vorschläge von sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberseite zum sogenannten "Arbeitsdeal" sollen in den Vorentwurf des Gesetzes zur Arbeitsmarktreform integriert werden. Das hat der föderale Arbeits- und Wirtschaftsminister Pierre-Yves Dermagne (PS) vor dem Kammerausschuss für soziale Angelegenheiten gesagt.

24.05.202218:07

Premierminister Alexander De Croo in der Kammer (Archivbild: Benoit Doppagne/Belga)

Militärausgaben: De Croo verteidigt vor der Kammer seinen Vorschlag

Premier De Croo hat in der Fragestunde der Kammer seinen Vorschlag verteidigt, die belgischen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Die Sicherheit beruhe auf der Solidarität der kollektiven Verteidigung – und hierzu müsse jedes Mitglied seinen Beitrag leisten, betonte der Premier.

19.05.202218:17

Hilferuf von Polizei und Justiz: Minidebatte in der Kammer

Die Polizei- und Justizbehörden stoßen an ihre Grenzen. Föderalprokurator Frederik Van Leeuw gab offen zu, dass die Ermittlungen in gewissen Akten auf Eis gelegt werden müssen, weil die nötigen personellen und materiellen Mittel fehlen. Dieser aufsehenerregende Hilferuf der Polizei- und Justizbehörden stand am Nachmittag auch im Mittelpunkt der Fragestunde in der Kammer.

12.05.202218:54

Ein Werbeverbot für Glücksspiele hätte auch Konsequenzen für Sportclubs (Bild: David Pintens/Belga)

De Croo steht hinter einem Verbot von Glücksspielwerbung

Premierminister Alexander De Croo hat sich am Donnerstag in der Kammer nun auch nachdrücklich für ein Verbot von Werbung für Glücksspiele ausgesprochen. Er stellt sich damit hinter seinen Parteikollegen und Justizminister Vincent Van Quickenborne. Die MR hatte diesen Plänen aber gleich eine klare Absage erteilt.

12.05.202217:15

Raucher an Bahnsteig (Illustrationsbild: © Bildagentur PantherMedia / psgt_123)

Rauchverbot an Bahnsteigen ab kommendem Jahr

Ab dem kommenden Jahr werden Zigaretten und andere Tabakprodukte von den Bahnsteigen verbannt. Die Kammer hat am Donnerstagabend einem entsprechenden Gesetzesvorschlag zugestimmt.

06.05.202208:13

Zu zweit auf dem E-Scooter: Künftig verboten (Archivbild: Eric Lalmand/Belga)

Kammer gibt grünes Licht für strengere Regeln für E-Tretroller

Die Kammerabgeordneten haben am Donnerstagabend einstimmig grünes Licht gegeben für einen neuen Gesetzesentwurf über die Benutzung von elektrischen Tretrollern im Verkehr. Künftig darf man erst ab einem Alter von 16 Jahren mit einem solchen E-Scooter fahren - und nicht mehr auf dem Bürgersteig.

06.05.202206:17

Trotz Annahme von Gesetzesvorschlag in Ausschuss: Impfpflicht im Gesundheitswesen vorerst nicht aktuell

In der Kammer hat der Ausschuss für Gesundheit in zweiter Lesung den Gesetzesvorschlag zur Covid-Pflichtimpfung für Pflegepersonal angenommen - mit den Stimmen der Mehrheit gegen die der Opposition. Die umstrittene Maßnahme wird aber vorerst nicht in Kraft treten.

03.05.202217:14