Kammer

Erste Plenarsitzung der Kammer nach der Sommerpause

Am Donnerstag hat die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause stattgefunden. Damit hatten die Parlamentarier auch wieder die Möglichkeit, die Föderalregierung mit ihren Fragen zu löchern. Ein Schwerpunkt dabei war wenig überraschend die Kaufkraft der Bürger.

22.09.202218:36

Atomkraftwerk von Tihange (Bild: John Thys/AFP)

Kampf gegen hohe Energierechnungen: Creg macht Vorschläge

Die föderale Regulierungsbehörde für den Gas- und den Strommarkt (Creg) hat eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt, um die hohen Energiepreise abzumildern. Unter anderem appelliert die Creg an die Regierung, das System der Sozialtarife auf Energieprodukte zu überdenken. Auch ist die Behörde der Ansicht, dass die Übergewinne der Atomkraftkraftwerke mehr als bisher abgeschöpft werden können.

13.09.202214:0213.09.2022 - 18:08

Das Werksgelände von Borealis im Antwerpener Hafen (Bild: Yorick Jansens/Belga)

Affäre Borealis: 138 Arbeiter als Opfer von Menschenhandel anerkannt

In der Affäre um das Chemieunternehmen Borealis sind bisher 138 Arbeiter offiziell als Opfer von Menschenhandel anerkannt worden. Das hat Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) in der zuständigen Kammerkommission mitgeteilt.

30.08.202215:57

Premierminister Alexander De Croo in der Kammer (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Kammer beschließt vorzeitige Haftentlassungen und Iran-Vertrag

Strafgefangene können jetzt sechs Monate vor ihrer geplanten Entlassung das Gefängnis unter Auflagen verlassen. Die Kammer hat am Mittwoch einem entsprechenden Gesetz zugestimmt.

21.07.202207:30

Mehr Geld für Armee: Kammer stimmt für Investitionsprogramm

Die Armee soll mehr Geld von der Regierung bekommen.

15.07.202206:36

Übergewinne besteuern: Minister bekräftigen Willen der Regierung

Energieministerin Tinne Van der Straeten und Finanzminister Vincent Van Peteghem haben am Donnerstag in der Fragestunde der Kammer bekräftigt, dass die Föderalregierung dazu stehe, dass die Übergewinne des Energiesektors besteuert werden müssen. Wichtig sei aber, dass dies sorgfältig geschehe, damit der entsprechende gesetzliche Rahmen dann auch wasserdicht sei.

14.07.202218:31

Resolutionsvorschlag: PFAS soll auch Lebensmittelverpackungen verschwinden

Die Kammer hat am Donnerstag einem Resolutionsvorschlag zugestimmt, der darauf abzielt, PFAS aus Lebensmittelverpackungen zu verbannen. Länder wie Dänemark und die Niederlande haben dieses Verbot bereits umgesetzt.

08.07.202208:15

Kammer schafft gesetzlichen Rahmen zum Umgang mit nuklearen Altlasten

Die Kammerabgeordneten haben am Donnerstagabend in ihrer Plenarsitzung einstimmig den Gesetzesvorschlag angenommen, der den zukünftigen Umgang mit den nuklearen Altlasten regeln soll. Das von der föderalen grünen Energieministerin Tinne Van der Straeten geschriebene Gesetz verpflichtet nach dem sogenannten "Verschmutzerprinzip" den Betreiber der Nuklearanlagen, die Kosten für den Rückbau der belgischen Atomkraftwerke zu übernehmen. Außerdem muss er sich auch um die strahlenden Abfallprodukte kümmern.

08.07.202206:43

Finanzminister Van Peteghem und Premierminister De Croo am Donnerstag in der Kammer (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Money, Money, Money: Heftige Kammerdebatte um Kaufkraft und Steuerreform

Inflation, Energiekrise und explodierende Preise lassen die Kaufkraft gefühlt nur so dahinschmelzen. Aber auch die Steuern haben starken Einfluss darauf, wieviel effektiv im Geldbeutel bleibt. Zu beidem sind diese Woche Gutachten mit Empfehlungen veröffentlicht worden. Kein Wunder also, dass sich am Donnerstag auch in der Fragestunde der Kammer irgendwie fast alles ums Geld gedreht hat.

07.07.202218:14

Kattrin Jadin (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Kattrin Jadin: "Der Wind ist rauer geworden"

Seit gut 15 Jahren ist die Kattrin Jadin Abgeordnete im Föderalparlament. Doch damit wird bald Schluss sein. Von ihrer Fraktion, der liberalen MR, ist Jadin als Kandidatin für den Posten einer Richterin am Verfassungsgerichtshof vorgeschlagen worden. Damit wird sich dann voraussichtlich im September das Kapitel Föderalpolitik für die 42-Jährige schließen.

07.07.202216:22