Kammer

Gaspreisdeckel: Kammer verärgert über Vorschlag der EU-Kommission

Bereits im März hatte Premierminister De Croo einen EU-weiten Preisdeckel gefordert. Vor zwei Tagen hat die EU-Kommission endlich ihre Pläne dafür vorgelegt. Aber: Keine Freude bei De Croo. Und auch nicht bei den Abgeordneten in der Kammer, die sich am Donnerstag mit dem Premier über die Vorschläge der Kommission ausgetauscht haben.

24.11.202217:58

Die ehemalige Staatssekretärin Eva De Bleeker am 17.11.2022 in der Kammer

Die Presseschau von Freitag, dem 18. November 2022

Die Zeitungen behandeln in ihren Leitartikeln den gestrigen Streit in der Kammer um unterschiedliche Zahlen im Föderalhaushalt und zeigen dabei Sympathie für Haushaltsstaatssekretärin Eva De Bleeker. Außerdem kommentieren sie die anstehende Indexanpassung, eine aus dem Ruder gelaufene Studententaufe und den Raketeneinschlag in Polen.

18.11.202210:41

Alexander De Croo und Eva De Bleeker in der Kammer (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Haushalt: Zahlenchaos sorgt für Minidebatte in der Kammer

Für Premierminister Alexander De Croo war es wohl eine eher unangenehme Fragestunde in der Kammer. Der Regierungschef steht unter Druck, nachdem seine Haushaltsstaatssekretärin Eva De Bleeker Haushaltszahlen vorgelegt hat, die wenig später vom Premierminister korrigiert werden mussten. Das sorgte für einen peinlichen Vertrauensverlust.

17.11.202218:48

Asylstaatssekretärin Nicole de Moor am Donnerstag in der Kammer

Asylstaatssekretärin de Moor verspricht Lösungen

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag sollen keine minderjährigen Flüchtlinge auf den Straßen Brüssels schlafen müssen, weil zu wenige Aufnahmeplätze zur Verfügung stehen. Das hat die föderale Asylstaatssekretärin Nicole de Moor vor der Kammer zugesagt.

20.10.202218:20

Justizminister Vincent Van Quickenborne und Premierminister Alexander De Croo am Donnerstag in der Kammer (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Kammer spricht Regierung das Vertrauen aus

Die Mehrheit der Kammerabgeordneten haben am Donnerstagnachmittag der Regierung von Premierminister Alexander De Croo erneut ihr Vertrauen ausgesprochen. Damit sind auch die Haushaltspläne der Regierung für die kommenden zwei Jahre angenommen. Die Fraktionen der Opposition stimmten gegen die Regierung und damit auch gegen die Haushaltspläne.

13.10.202216:24

Catherine Fonck von Les Engagés (Archivbild: Dirk Waem/Belga)

Kammerdebatte: Opposition schimpft, weiter Knatsch zwischen Regierungsparteien

Die Abgeordneten in der Kammer haben bis tief in die Nacht über die Haushaltspläne der Regierung debattiert. Ohne Überraschung kritisierten weitere Oppositionsparteien die Pläne der Vivaldi-Koalition. Aber auch unter den Regierungspartnern wurden unterschiedliche Positionen wieder deutlich.

12.10.202218:2713.10.2022 - 06:22

Premier Alexander De Croo bei der Rede zur Lage der Nation in der Kammer (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Rede zur Lage der Nation geprägt von Krieg und Energiekrise

Nach mehr als 26 Stunden Verhandlungen hat Premierminister Alexander De Croo am Dienstag den Haushalt für die Jahre 2023-2024 in der Kammer vorgestellt. Dabei stand die alljährliche Rede zur Lage der Nation ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine und der Energiekrise in Europa.

11.10.202212:0511.10.2022 - 18:43

Kammer gibt grünes Licht für "Arbeitsdeal"

Die Abgeordneten der Kammer haben am Donnerstagabend grünes Licht gegeben für den sogenannten "Arbeitsdeal". Das Paket umfasst verschiedene Maßnahmen, die es den Arbeitnehmern ermöglichen sollen, Berufs- und Privatleben besser miteinander vereinbaren zu können. Die Reform soll auch dazu beitragen, den Beschäftigungsgrad bis 2030 auf 80 Prozent zu steigern.

30.09.202206:21

Justizminister Vincent Van Quickenborne in der Kammer (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Kammer und Regierung setzen Zeichen für Kampf gegen organisierte Kriminalität und Extremismus

Die letzten Tage waren besorgniserregend, was die innere Sicherheit betrifft: Zunächst musste der Justizminister unter Bewachung untertauchen, nur knapp konnte vielleicht seine Entführung verhindert werden. Dann kam es am Mittwoch bei Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts auf Vorbereitung eines Terroranschlags zu einer Schießerei mit einem Toten bei Antwerpen. Beides war deshalb auch in der Fragestunde der Kammer Thema.

29.09.202218:18

Büro (Illustrationsbild: Thierry Roge/Belga)

Kammer gibt grünes Licht für Vandenbrouckes "Zurück an die Arbeit"-Plan

Das Plenum der Kammer hat endgültig grünes Licht gegeben für den sogenannten "Zurück an die Arbeit"-Plan von Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit). Der Gesetzestext sieht unter anderem Sanktionen für Langzeitkranke vor, die bei ihrer Wiedereingliederung in die Arbeitswelt nicht mitarbeiten.

23.09.202206:17