Kammer

Vertreter aus Brasilien, der Demokratischen Republik Kongo und Indonesien beim Weltnaturgipfel in Montreal (Bild: Lars Hagberg/AFP)

Die Presseschau von Dienstag, dem 20. Dezember 2022

Die Einführung eines EU-Gaspreisdeckels wird von den Zeitungen zwar vermeldet, aber nicht kommentiert. Die Leitartikel beschäftigen sich vielmehr mit den Ergebnissen des Weltnaturgipfels, dem Cyberangriff auf die Stadtverwaltung von Antwerpen und dem Scheitern des Sonderausschusses zur kolonialen Vergangenheit.
Paul De Keersmaeker (r) im Jahr 2001 mit König Albert II. (Bild: Olivier Hoslet/Belga)

Früherer Staatssekretär Paul De Keersmaeker gestorben

Der frühere Staatssekretär, Kammerabgeordnete und EU-Parlamentarier Paul De Keersmaeker ist tot. Er wurde 93 Jahre alt und starb am Freitag nach längerer Krankheit.
Premierminister Alexander De Croo in der Kammer (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Kammer stimmt Misstrauensanträge weg und segnet Energiemaßnahmen ab

Die Abgeordneten der Kammer haben am Donnerstagabend die Forderung nach einem Rücktritt von Premierminister Alexander De Croo abgeschmettert. Die Kammer hat außerdem grünes Licht gegeben für verschiedene Energiemaßnahmen.
Krankschreibung vom Arzt

Vandenbroucke für elektronische Krankschreibungen

Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke will gegen Krankschreibungen auf Papier vorgehen. Das hat Vandenbroucke in der Kammer angekündigt. Damit unterstützt der Gesundheitsminister einen Aufruf der flämischen Hausärztevereinigung "Domus Medica".
Premierminister De Croo (Bild: Dirk Waem/Belga)

Die Presseschau von Mittwoch, dem 14. Dezember 2022

Parlament, Geld und Ärger – diese Wortkombination macht derzeit in gleich dreifacher Hinsicht Schlagzeilen: Der Premier soll vor dem Föderalparlament über den Haushalt gelogen haben, im Wallonischen Parlament gibt es Fragen zum Umgang mit Geld und im Europäischen Parlament geht es um einen ausgewachsenen Bestechungsskandal. Diese Themen beschäftigen heute auch die meisten Leitartikel.
Hochspannungsleitung (Illustrationsbild: Olka Kuchevska/PantherMedia)

Kammerkommission stimmt für Übergewinnsteuer für Energieunternehmen

Der für Energie zuständige Kammerausschuss hat am Dienstag grünes Licht für die Einführung einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen gegeben.
Premier De Croo in der Kammer (Archivbild: Jonas Roosens/Belga)

Tarifkompromiss: Regierung verteidigt ihren Vorschlag in der Kammer

In der Kammer hat es am Donnerstagnachmittag eine Diskussion über die Vorschläge der Regierung gegeben, wie die Lohngestaltung in den kommenden zwei Jahren aussehen soll. Zuvor hatte die Regierung ihren Kompromissvorschlag präsentiert. Weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber sind wirklich zufrieden damit.
Energierechnungen (Illustrationsbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Kammerausschüsse geben grünes Licht: Basispaket Energie soll verlängert und Dotationen für Parteien gesenkt werden

Der Kammerausschuss für Energie hat am Mittwoch grünes Licht gegeben für einen Gesetzesentwurf, mit dem das sogenannte "Basispaket Energie" verlängert werden soll. An anderer Stelle soll hingegen künftig der Gürtel enger geschnallt werden: Nämlich bei den Dotationen für die Parteien.
Zigarette (Illustrationsbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Zigarettenautomaten bald nur noch in Geschäften

Zigarettenautomaten soll es bald nur noch in Geschäften geben. Das haben am Donnerstagabend die Abgeordneten der Kammer beschlossen. Mit dieser Neuerung soll es vor allem Minderjährigen schwerer gemacht werden, an Zigaretten zu gelangen.
Sander Loones von der N-VA im Gespräch mit der neuen Budget-Staatsministerin Alexia Bertrand (Bild: Jasper Jacobs/Belga)

Kammer streitet weiter über Haushalt

Abgeordnete der Opposition haben sich am Donnerstag in der Kammer erneut einen Schlagabtausch mit Alexander De Croo über den Haushalt geliefert. Dabei bestätigte der Premier seine Pläne, die Mehrwertsteuer dauerhaft auf sechs Prozent zu senken. Die ausfallenden Einnahmen würden durch gezielte Erhöhungen der Akzisen wettgemacht.
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