Kammer

Demonstration am nationalen Aktionstag in Brüssel

Justizausschuss der Kammer billigt 'Anti-Randalierer-Gesetz' in erster Lesung

Der Justizausschuss der Kammer hat das sogenannte "Anti-Randalierer-Gesetz" in erster Lesung gebilligt. Der Gesetzentwurf sieht auch die Möglichkeit von Demoverboten für verurteilte Krawallmacher vor. Die Föderalregierung hatte den Entwurfstext angepasst, um entsprechende Bedenken zu entkräften, dass sie das Demonstrationsrecht untergraben wolle.
BRF-Chefredakteur Stephan Pesch

Kommentar: Die Stunde des Wählers

In genau einem Jahr stehen die Wahlen an. Nirgends wird am 9. Juni 2024 so viel gewählt wie in der Deutschsprachigen Gemeinschaft: Europa, nationales Parlament, Regional- und Gemeinschaftswahl. Nur vier Monate später folgen die Gemeinde- und Provinzwahlen. Der Wähler ist also gefordert - und er sollte diese Chance nutzen.
Brand im Hohen Venn gelöscht - Ortsbegehung mit der wallonischen Ministerin Céline Tellier am 1.6. (Bild: Michaela Brück/BRF)

Vennbrand: Mehrheit und Opposition beklagen mangelhafte Ausrüstung der Rettungskräfte

Der Vennbrand war am Donnerstag auch Thema in der Fragestunde in der Kammer. Abgeordnete aus Mehrheit und Opposition beklagten dabei vor allem die mangelhafte Ausrüstung der Rettungskräfte. Aus den Überschwemmungen habe man nichts gelernt. Diesen Vorwurf wollte Innenministerin Verlinden nicht gelten lassen.
Premier De Croo am Donnerstag im Parlament (Bild: Jonas Roosens/Belga)

De Croos "Pausenknopf-Plädoyer": (Sehr) viele Fragen im Parlament

Premierminister Alexander De Croo hat sich am Donnerstag im Parlament viele, auch oft giftige Fragen anhören müssen. Er hatte sich ja dafür stark gemacht, dass die geplante EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur erstmal ausgesetzt werden sollte. Insgesamt 13 Abgeordnete wollten dem Premier in dieser Sache auf den Zahn fühlen.
Stephanie D'Hose von der Open VLD (Bild: Dirk Waem/Belga)

Senatspräsidentin D'Hose: Das Gremium kann abgeschafft werden

Senatspräsidentin Stephanie D'Hose will bis zum Sommer einen Vorschlag zur Abschaffung der zweiten Kammer des Parlaments ausarbeiten. Das kündigte die OpenVLD-Politikerin am Sonntag im flämischen Fernsehen an.
Kassenzettel

"Rerum novarum" in der Kammer: Mini-Debatte über Kaufkraft

Die Kaufkraft stand am Mittwoch im Mittelpunkt der Fragestunde im Plenum der Kammer. Die Inflation bleibt nach wie vor auf einem hohen Niveau, die Preise in den Supermärkten steigen. Und die linken Regierungsparteien denken offensichtlich über Mechanismen nach, wie man Krisengewinnern ein wenig Einhalt gebieten kann, z.B. über eine Preisbremse.
Bpost (Bild: David Stockman/Belga)

Bpost-Chefin Hanard verteidigt sich: "Alle Dinge ändern, die geändert werden müssen"

Die Aufsichtsratsvorsitzende von Bpost, Audrey Hanard, ist am Dienstag im zuständigen Kammerausschuss ausgiebig angehört worden.
Premierminister Alexander De Croo am Donnerstag in der Kammer (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Autonome Staatsbetriebe: Premier fordert deutliche Regeln

Premierminister Alexander De Croo will deutliche Regeln zum Umgang mit sogenannten autonomen Staatsbetrieben wie Bpost. Das hat De Croo in der Fragestunde der Kammer erklärt im Zusammenhang mit scharfen Fragen der Opposition zu den vielen aktuellen Problemen bei der Post.
Peter De Roover fordert,"keine Leichen aufzuwärmen" (Bild: Frederic Sierakowski/belga)

N-VA möchte Pensionen der Parlamentarier deckeln

Die N-VA möchte die Pensionsobergrenzen für belgische Abgeordnete schneller durchbringen. Dazu hat die N-VA einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet.
Ministerin Petra De Sutter während einer Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Mobilität und öffentliche Unternehmen im föderalen Parlament in Brüssel (Bild: James Arthur Gekiere/Belga)

Bpost-Skandalserie: De Sutter hat (ersten) Tag der Wahrheit überstanden

Seit Wochen sorgt Bpost für Schlagzeilen mit immer neuen Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten und Misswirtschaft. Auch die zuständige Föderalministerin Petra De Sutter wurde in die Affäre mit hineingezogen. Vor dem zuständigen Parlamentsausschuss am Dienstag war vom "Tag der Wahrheit" die Rede. Den scheint De Sutter erst mal überstanden zu haben.
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