Kammer

Ministerin Tinne Van der Straeten

Tinne Van der Straeten gegen Zeitdruck bei Reform des Abtreibungsgesetzes

Die grüne Föderalministerin Tinne Van der Straeten hat sich in der Diskussion um eine Reform des Abtreibungsgesetzes zu Wort gemeldet und sich gegen jeden Zeitdruck bis zur Verabschiedung ausgesprochen.
Les-Engagés-Spitzenkandidatin Vanessa Matz und Luc Frank (Platz zwei) - Bild: Les Engagés

Aussichtsreiche Stelle: Luc Frank Zweiter auf der Kammerliste von "Les Engagés-CSP" in der Provinz Lüttich

Die kommenden Wahlen werfen ihre Schatten voraus: Listen werden gebildet, Kandidaten geworben. Jetzt winkt den deutschsprachigen Belgiern sogar wieder ein Vertreter in der föderalen Kammer: Der Kelmiser Bürgermeister Luc Frank kandidiert auf einem aussichtsreichen Platz zwei der Liste von "Les Engagés" in der Provinz Lüttich.
Glücksspiel (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Glücksspielgesetz weiter verschärft

Der gesetzliche Rahmen für Glücksspiele wird noch einmal strenger gefasst.
Die Groen-Abgeordnete Eva Platteau in der Kammer (Archivbild: Hatim Kaghat/Belga)

Kammerdebatte um Lockerung der Abtreibungsgesetzgebung: Druck auf CD&V wächst

Liberale, Sozialisten und Grüne wollen noch vor den Wahlen eine Lockerung der aktuellen Abtreibungsgesetzgebung. Das haben die föderalen Regierungsparteien auch in der Fragestunde der Kammer bekräftigt. Damit erhöhen sie den Druck auf Koalitionspartner CD&V.
Premierminister Alexander De Croo mit seinem Vater Herman De Croo

Wieder Trend in Belgien: Kind von Abgeordnetem wird Abgeordneter

Was haben Charles Michel und Alexander De Croo gemeinsam? Klar, beide sind oder waren Premierminister. Beide haben aber auch Väter, die ebenfalls hohe Posten in der belgischen Politik eingenommen haben. Solche politischen Familiendynastien sind zurzeit in Belgien wieder im Aufschwung.

Debatte in der Kammer (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Kammer beschließt neues Schnellverfahren zur Verurteilung von Randalierern

Die Abgeordneten des Föderalparlaments haben beschlossen, dass gewalttätige Randalierer künftig schneller bestraft werden können. Das soll durch ein neues Schnellverfahren vor Gericht ermöglicht werden. Anwälte sehen durch das Schnellverfahren die Rechte der Angeklagten gefährdet.
Justizminister Paul Van Tigchelt bei seiner Anhörung im Kammerausschuss

Spionage-Affäre: Föderale Staatsanwaltschaft startet Ermittlungen

Nach dem Spionageverdacht gegen den früheren Vlaams-Belang-Abgeordneten Frank Creyelman hat die föderale Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.
Ein Zebra in freier Wildbahn - dort soll es auch bleiben (Bild: © Nico Smit/PantherMedia)

Einfuhr von Jagdtrophäen bedrohter Tierarten bald verboten

Die Einfuhr von Jagdtrophäen von rund 700 bedrohten Tierarten nach Belgien wird voraussichtlich bald verboten sein. Der zuständige Kammerausschuss hat am Dienstag grünes Licht gegeben für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung der Parlamentsmitglieder.
Eine Seltenheit: Kammersitzung zwischen Weihnachten und Neujahr (Bild: James Arthur Gekiere/Belga)

Kammer verabschiedet Reform der VoG-Besteuerung

Die Abgeordneten in der Kammer haben am Donnerstag ein neues Steuersystem für Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht beschlossen. Kleinere VoGs werden ab dem kommenden Jahr keine Vermögenssteuer mehr bezahlen müssen. Für größere VoGs wird die Steuerlast dagegen steigen.
Steven Creyelman (Vlaams Belang) im Kammerausschuss für Gesundheit im Februar 2022 (Archicvbild: Jonas Roosens/Belga)

Creyelman-Affäre zieht weitere Kreise

Die Fraktionsvorsitzenden der Kammer fordern die Staatssicherheit auf, gegen den Vlaams-Belang-Abgeordneten Steven Creyelman zu ermitteln.
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