Groen

Außenministerin Hadja Lahbib (Bild: James Arthur Gekiere/Belga)

Visa-Affäre: Auch die Grünen wollen die Regierungskrise um Lahbib beilegen

Auch die grünen Vivaldi-Koalitionspartner von Groen und Ecolo werden am Donnerstag in der Kammer nicht gegen MR-Außenministerin Hadja Lahbib stimmen. Das hat Fraktionschef Gilles Vanden Burre am Dienstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur Belga bestätigt.

28.06.202306:23

Die Innenminister Nancy Faeser (Deutschland) und Gérald Darmanin (Frankreich) beim Treffen in Luxemburg am Donnerstag (Bild: John Thys/Belga)

EU-Asylabkommen: Innenpolitische Kritik von links und von rechts

Das EU-Asylabkommen sorgt auch innenpolitisch für kritische Reaktionen. Für den rechtsextremen Vlaams Belang und auch die flämischen Nationalisten N-VA ist die Reform unzureichend. Linken Parteien, insbesondere den Grünen, geht das Abkommen demgegenüber viel zu weit.

09.06.202314:1509.06.2023 - 17:43

Kristof Calvo (Bild: Jasper Jacobs/Belga)

Kristof Calvo zieht es in die Lokalpolitik

Kristof Calvo verlässt die nationale Politik. Das erklärte der frühere Kammer-Fraktionsführer der flämischen Grünen (Groen) in den sozialen Medien.

25.05.202313:51

Der Ecolo-Co-Vorsitzende Jean-Marc Nollet (Bild: Anthony Malagoli/Belga)

Grüne laufen nach wie vor Sturm gegen De Croos "Pausenknopf-Plädoyer"

Die Aussagen von Premierminister Alexander De Croo über eine mögliche Pause beim Umweltschutz sorgen weiter für Diskussionsstoff. "Das ist nicht der Standpunkt der Regierung", hatten vor allem die Grünen, aber auch die Sozialisten gewettert. Am Donnerstag haben die Grünen vom Premierminister Klarheit verlangt.

25.05.202312:39

Der Parteivorsitzende Bart De Wever hält eine Rede auf dem Parteikongress der N-VA (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Die Presseschau von Montag, dem 15. Mai 2023

Die Präsidentschaftswahl in der Türkei ist Thema Nummer eins auf den Titelseiten der Zeitungen. In den Leitartikeln beschäftigen sie sich allerdings mit den Parteikongressen flämischer Parteien und dem Eurovision Song Contest.

15.05.202309:57

Petra De Sutter bei einem Pressetermin im Antwerpener Verteilungszentrum von Bpost im Oktober 2022 (Archivbild: Jonas Roosens/Belga)

Interessenkonflikt mit Bpost? Ministerin De Sutter bekommt Schützenhilfe

In der Affaire um zwei Bpost-Mitarbeiter im Kabinett von der föderalen Ministerin Petra De Sutter bekommt die Grünenpolitikerin Schützenhilfe von ihrer Partei.

07.05.202314:15

Die Presseschau von Donnerstag, dem 4. Mai 2023

Zunächst geht es heute um den angeblichen ukrainischen Angriff auf den Kreml. Die Frage ist, ob es sich dabei nicht um eine russische Inszenierung handelt. Das große Thema ist aber ein neuer Skandal um Bpost. Die zuständige Groen-Ministerin Petra De Sutter steht hier unter Druck. Für die Zeitungen gibt es nur eine Lösung, nämlich "Good Governance".

04.05.202311:32

Die Abtreibungsdebatte ist zurück: Wieder Spannungen in der Vivaldi-Koalition

Seit Jahren wird in Belgien über eine Lockerung der Abtreibungsgesetzgebung debattiert. Konkret wollen vor allem die linken Parteien etwa das Abtreibungsverbot definitiv aus dem Strafrecht streichen. Auch die Frist soll verlängert werden. An diesen Fragen wäre vor rund drei Jahren beinahe die Regierungsbildung gescheitert.

18.04.202313:19

Tinne Van der Straeten bei der Eröffnung eines neuen Batterieparks (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Mehr Batteriespeicher-Kapazität für Belgiens Stromversorgung

Die Batteriespeicherkapazität in Belgien soll mehr als verfünffacht werden. Das hat Energieministerin Tinne Van der Straeten (Groen) angekündigt.

10.03.202317:33

MR-Chef Bouchez empfindet Sicherheitsnormen für Atomkraftwerke als "zu streng"

Der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez hat die belgischen Sicherheitsnormen für Atomkraftwerke als "zu streng" bezeichnet. In Belgien würden striktere Regeln gelten als international vorgeschrieben und das sei nicht nötig, zitiert die Zeitung De Standaard den Vorsitzenden der frankophonen Liberalen. Er wirft den grünen Parteien "Sabotage" vor.

23.02.202306:41