Föderalregierung

Premierminister Bart De Wever in der Kammer

Vor Haushaltskonklave: Premier spricht von "Jahrhundertsanierung"

Premierminister Bart De Wever hat seine Koalition in der Kammer zur Geschlossenheit aufgerufen. Die Regierung stehe vor der schwierigsten Haushaltssanierung dieses Jahrhunderts. Vor diesem Hintergrund müssten jetzt alle Beteiligten Mut und Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen.

09.10.202516:1509.10.2025 - 18:15

Vorsichtig, aber hoffnungsvoll: Prévot reagiert auf Gaza-Abkommen

Im Nahen Osten feiern die Menschen - sowohl in Israel als auch in den Palästinensergebieten. Israel und die Hamas haben bei den indirekten Verhandlungen über die erste Phase des von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Friedensplans einen Durchbruch erzielt. Außenminister Maxime Prévot begrüßt die Entwicklungen, mahnt aber zugleich zur Vorsicht.

09.10.202511:58

De Wevers Idee eines Indexsprungs ist wohl vom Tisch

Die meisten Koalitionspartner haben Bart De Wevers Idee eines Indexsprungs eine Absage erteilt. Der Premier hatte vorgeschlagen, die automatische Anpassung der Löhne und Sozialleistungen an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten einmalig auszusetzen. Die Haushaltsberatungen der Regierung sind derweil in ihre heiße Phase eingetreten.

08.10.202513:5508.10.2025 - 18:02

Die Presseschau von Mittwoch, dem 8. Oktober 2025

Titelseiten und Leitartikel kommentieren weiterhin die politische Krise in Frankreich. Innenpolitisch beschäftigen sich viele Zeitungen mit den Aussagen von Bart De Wever im Rahmen einer Gastvorlesung an der Uni Gent und bemerken einen Sinneswandel beim Premierminister.

08.10.202509:23

Mitarbeiter sortieren Pakete im Amazon-Verteilzentrum in Antwerpen

Amazon will eine Milliarde in Belgien investieren

Der amerikanische Online-Gigant Amazon will eine Milliarde Euro in Belgien investieren. Das gab der Konzern bei einem Besuch der belgischen Handelsmission in Kalifornien bekannt. Ziel sei es, die Zustellung von Paketen in Belgien zu beschleunigen. Damit verbunden sei die Schaffung von hunderten neuen Arbeitsplätzen.

08.10.202507:20

Premierminister Bart De Wever spricht vor Studenten der Uni Gent

Premier De Wever vor Studenten: "Es muss Reformen geben oder aber der Staat bricht ein"

Bei der traditionellen Eröffnungsvorlesung der Politikwissenschaften an der Uni Gent sprach diesmal Premierminister Bart De Wever. Zum ersten Mal in dieser Rolle dabei, fand er klare Worte zur Lage des Landes – und zeichnete ein ernüchterndes Bild, das nachwirkte.

07.10.202518:0307.10.2025 - 18:26

Nationaler Energie- und Klimaplan verabschiedet

Die Föderalregierung und die drei Regionen des Landes haben sich auf einen nationalen Energie- und Klimaplan geeinigt. Das hat das Kabinett der zuständigen wallonischen Ministerin Cécile Neven mitgeteilt. Der Plan skizziert den belgischen Kurs in puncto Energie und Klima bis 2030 und regelt die Verteilung von Mitteln aus dem sozialen Klimafonds.

07.10.202507:16

DG-Regierung gegen Schließung des Finanzministeriums in St. Vith: Kabinett Jambon schlägt Gespräch vor

Die DG-Regierung ist nicht offiziell über die geplante Schließung der Dienststellen des Finanzministeriums in St. Vith informiert worden. Das sagte Ministerpräsident Oliver Paasch am Montag im PDG-Ausschuss auf eine Frage des SP-Abgeordneten Björn Klinkenberg. Die Regierung spreche sich unmissverständlich gegen die Schließung aus.

06.10.202518:14

Justizministerin Annelies Verlinden am 25. September am Rednerpult in der Kammer

Verlinden und Van Bossuyt reisen nach Kosovo und Albanien

Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) und Asylministerin Anneleen Van Bossuyt (N-VA) sind zu einer diplomatischen Mission nach Albanien und in den Kosovo aufgebrochen.

06.10.202510:22

Nach Vorfall in Elsenborn: Francken drängt auf Drohnen-Abwehrplan

Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) will den Aktionsplan gegen Drohnen nach dem Vorfall auf dem Militärstützpunkt Elsenborn am vergangenen Freitag beschleunigen. Das gab er am Sonntag in San Francisco am Rande der belgischen Wirtschaftsmission bekannt.

06.10.202509:26