Föderalregierung

Alexander De Croo in der Kammer (Bild: Virginie Lefour/Belga)

Mini-Debatte über Kaufkraft: Auch Mehrheitsfraktionen ungeduldig

In der Debatte über zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft hat Premierminister Alexander De Croo am Donnerstagnachmittag ungewöhnlich deutlich zur Mäßigung aufgerufen. Während der Fragestunde in der Kammer hatten auch einige Mehrheitsfraktionen schnelle und mitunter entscheidende Maßnahmen gefordert.
Heizung mit Sparschwein

Energiepreise: Maßnahmen sollen verlängert werden - Diskussion über Reichensteuer

Der Krieg in der Ukraine schafft auch eine ganze Reihe von innenpolitischen Herausforderungen. Die Vivaldi-Koalition hat sich anscheinend darauf geeinigt, die Maßnahmen zur Abfederung der Energiepreise zu verlängern. Auf dem Tisch liegt aber laut Presseberichten auch wieder eine "Reichensteuer".
Zugreisende der SNCB am Ticketautomaten (Archivbild: Eric Lalmand/Belga)

Planbüro: Zahl der Zugreisenden wird in kommenden Jahren zurückgehen

In den kommenden Jahren werden weniger Menschen den Zug benutzen. Das geht aus einer neuen Prognose hervor, die das föderale Planbüro in Zusammenarbeit mit dem FÖD Mobilität und Transportwesen erstellt hat. Diese Entwicklung wird damit begründet, dass immer mehr Menschen regulär von zu Hause aus arbeiten werden.

Hauptsitz von Engie-Electrabel in Brüssel (Archivbild: Nicolas Materlinck/Belga)

"Krisenabgabe": Energieministerin Van der Straeten will mehr Geld von Engie

Bei den Energiepreisen jagt eine Hiobsbotschaft die nächste: Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas ist schon jetzt von den steigenden Preisen wieder aufgefressen worden. "Test Achats" beklagt, dass Strom und Gas für den Durchschnittsverdiener unbezahlbar geworden sind. Einige wenige können sich die Hände reiben, darunter Energieproduzenten wie Engie-Electrabel.
Minister Thomas Dermine (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Staatssekretär Dermine: Indexsprung wird es mit den Sozialisten nicht geben

Die Kaufkraft schmilzt - gefühlt zumindest - nur so dahin. Sie hängt maßgeblich von den Löhnen ab. Die wiederum sind immer ein Zankapfel zwischen Arbeitgebern und unter anderem den Gewerkschaften. In diesem Kontext hat sich jetzt der föderale Staatssekretär für Wirtschaftsbelebung und Strategische Investitionen zu Wort gemeldet.
Das Internetportal https://demain-toekomst-zukunft.be/ (Bild: Screenshot)

Die Presseschau von Dienstag, dem 26. April 2022

Die Föderalregierung hat gestern eine neue partizipative Online-Plattform lanciert, mit der die Bürger stärker in die Vorbereitung der nächsten Staatsreform miteinbezogen werden sollen. Das greifen diverse Zeitungen heute auf ihren Titelseiten und auch in ihren Leitartikeln auf.
Das Internetportal https://demain-toekomst-zukunft.be/ (Bild: Screenshot)

"Nationales Brainstorming": Bürger sollen Demokratie- und Staatsreform mitgestalten

Welche Richtung soll Belgien in Zukunft einschlagen bei der Organisation des Landes, seiner politischen Prozesse und seiner Demokratie? Oder anders formuliert: Wie könnte die nächste - also siebte - Staatsreform aussehen? Die Bürger sollen einbezogen werden. Am Montag ist deshalb eine Internetplattform lanciert worden.
Der Hafen von Zeebrugge (Archivbild: Denis Closo/Belga)

Gesetz geplant für besseren Schutz der Häfen

Die Föderalregierung will die Häfen in Belgien besser sichern. Ein Gesetzesentwurf des Ministerrates sieht vor, bei den Zugangskontrollen auf biometrische Daten umzustellen.
Ukrainischer Soldat in der Region Charkiw (Bild: Anatolii Stepanov/AFP)

Belgien liefert weiter Waffen an die Ukraine

Belgien liefert weiterhin Waffen an die Ukraine. Das hat das Kernkabinett am Freitag beschlossen.
Jean-Marie Dedecker, Alexander De Croo und Vincent Van Quickenborne in der Kammer (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Kriegsverbrechen: Belgien will Experten in die Ukraine entsenden

Der Krieg in der Ukraine war am Donnerstag erneut Thema bei der Fragestunde in der Kammer. Im Mittelpunkt standen dabei die Verurteilung der Gräueltaten, die durch das russische Militär verübt worden sein sollen und die Forderung nach einem stärkeren Engagement Belgiens zur Unterstützung der Ukraine.
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