Föderalregierung

Glücksspiel (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Glücksspielwerbung wird drastisch eingeschränkt

Ab dem 1. Juli 2023 muss Glücksspielwerbung drastisch eingeschränkt werden. Das hat die Föderalregierung beschlossen. Damit soll das um sich greifende Problem der Spielsucht bekämpft werden. Außerdem wird das Mindestalter auf 21 Jahre angehoben.

Asylsuchende vor dem Fedasil-Auffangzentrum Petit-Château in Brüssel (Bild vom November 2022: Hatim Kaghat/Belga)

Zahl der Asylbewerber sinkt im November - weiter zu wenig Auffangplätze

Die Zahl der Asylbewerber in Belgien ist im November zurückgegangen. Es war der erste Rückgang seit Monaten. Das hat Asyl-Staatssekretärin Nicole de Moor (CD&V) mitgeteilt.
Krankschreibung vom Arzt

Vandenbroucke für elektronische Krankschreibungen

Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke will gegen Krankschreibungen auf Papier vorgehen. Das hat Vandenbroucke in der Kammer angekündigt. Damit unterstützt der Gesundheitsminister einen Aufruf der flämischen Hausärztevereinigung "Domus Medica".
Strafzettel (Illustrationsbild: Virginie Lefour/Belga)

Polizei kündigt aus Protest einen Monat ohne Protokolle an

Die Polizei will einen Monat lang keine Strafzettel wegen Falschparkens oder Verkehrsübertretungen ausstellen - aus Protest gegen die Föderalregierung. Das melden die Zeitungen der Verlagsgruppe Sudinfo.
Hochspannungsleitung (Illustrationsbild: Olka Kuchevska/PantherMedia)

Kammerkommission stimmt für Übergewinnsteuer für Energieunternehmen

Der für Energie zuständige Kammerausschuss hat am Dienstag grünes Licht für die Einführung einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen gegeben.
Premier De Croo in der Kammer (Archivbild: Jonas Roosens/Belga)

Tarifkompromiss: Regierung verteidigt ihren Vorschlag in der Kammer

In der Kammer hat es am Donnerstagnachmittag eine Diskussion über die Vorschläge der Regierung gegeben, wie die Lohngestaltung in den kommenden zwei Jahren aussehen soll. Zuvor hatte die Regierung ihren Kompromissvorschlag präsentiert. Weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber sind wirklich zufrieden damit.
Die Staatssekretärin für Haushalt und Verbraucherschutz, Alexia Bertrand (Bild: Jasper Jacobs/Belga)

Alexia Bertrand: Rentenreform ist unumgänglich

Knapp zwei Wochen ist die neue Staatssekretärin für Haushalt und Verbraucher, die liberale Politikerin Alexia Bertrand, jetzt im Amt. Nach einem Wirbel um Zahlen im kommenden Haushalt trat ihre Vorgängerin Eva De Bleeker von ihrem Amt zurück. Bertrand wechselte schnell zur Open VLD und wurde nur wenige Minuten nach dem Abtritt von De Bleeker deren Nachfolgerin.
Elektronische Mahlzeitschecks

Abgelaufene Mahlzeitschecks können reaktiviert werden

Wer abgelaufene Mahlzeitschecks, Eco- oder Verbraucherschecks hat, kann diese nun wieder aktivieren. Sie sind dann drei weitere Monate gültig.
Bahnstreik (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Die Presseschau von Dienstag, dem 29. November 2022

Die Föderalregierung hat einen neuen Schlichtungsvorschlag für die festgefahrenen Tarifverhandlungen auf den Tisch gelegt. Das wird zwar heute auch in den Zeitungen kommentiert, das Hauptaugenmerk der Leitartikel liegt aber eindeutig auf dem gestern Nacht angelaufenen Streik bei der Bahn.
Zerstörte Schule in der Südukraine (Archivbild: Bulent Kilic/AFP)

Belgien unterstützt Ukraine im Winter mit 19 Millionen Euro

Die Föderalregierung stellt 19 Millionen Euro bereit, um die Ukraine im Winter zu unterstützen. Das hat Minister Frank Vandenbroucke mitgeteilt, der für Entwicklungszusammenarbeit zuständig ist.

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