Föderalregierung

Sozialministerin Karine Lalieux

Rentenreform wird teurer als vorgesehen

Die im Juli angekündigte Rentenreform wird teurer als von der Föderalregierung erwartet. Zu dem Schluss kommt das Planbüro.

Innenministerin Annelies Verlinden (Archivbild: Thierry Roge/Belga)

Neue Staatsreform vor dem Aus?

Sechs Staatsreformen hat Belgien bereits hinter sich. Die aktuelle Vivaldi-Regierung unter Premierminister Alexander De Croo will eine siebte Staatsreform vorbereiten. In zwei Jahren sollen die Pläne dazu stehen. So hatte es De Croo am Anfang seiner Regierungszeit angekündigt. Doch zurzeit sieht es kaum danach aus, als ob die Pläne zustande kommen.
Justizminister Vincent Van Quickenborne und Premierminister Alexander De Croo am Donnerstag in der Kammer (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Kammer spricht Regierung das Vertrauen aus

Die Mehrheit der Kammerabgeordneten haben am Donnerstagnachmittag der Regierung von Premierminister Alexander De Croo erneut ihr Vertrauen ausgesprochen. Damit sind auch die Haushaltspläne der Regierung für die kommenden zwei Jahre angenommen. Die Fraktionen der Opposition stimmten gegen die Regierung und damit auch gegen die Haushaltspläne.
Die föderalen Minister stellen bei einer Pressekonferenz die Haushaltspläne der Föderalregierung vor (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Die Presseschau von Donnerstag, dem 13. Oktober 2022

Erneut beschäftigen sich die Zeitungen mit den Haushaltsplänen der Regierung und teilen dabei durchaus die Kritik, die an diesen Plänen geübt wird. Einige Blätter machen sich Sorgen über Kinder, die nachts auf den Straßen von Brüssel schlafen müssen. Außerdem sorgt der FC Brügge für viel Jubel.
Catherine Fonck von Les Engagés (Archivbild: Dirk Waem/Belga)

Kammerdebatte: Opposition schimpft, weiter Knatsch zwischen Regierungsparteien

Die Abgeordneten in der Kammer haben bis tief in die Nacht über die Haushaltspläne der Regierung debattiert. Ohne Überraschung kritisierten weitere Oppositionsparteien die Pläne der Vivaldi-Koalition. Aber auch unter den Regierungspartnern wurden unterschiedliche Positionen wieder deutlich.
De Croo bei der Regierungserklärung (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Die Presseschau von Mittwoch, dem 12. Oktober 2022

Gestern hat der Premierminister vor dem föderalen Parlament seine Regierungserklärung verlesen. Dabei stellte er auch den Haushalt für die nächsten zwei Jahre vor. Die groben Linien und auch die Details des künftigen Budgets werden deshalb von den Zeitungen und ausnahmslos allen Leitartikeln ausführlich aufgegriffen.
Hochspannungsleitung (Illustrationsbild: Olka Kuchevska/PantherMedia)

Febeg, Febelfin und Gewerkschaften kritisieren Haushaltsplan

Der Branchenverband der belgischen Strom- und Gasunternehmen Febeg hat Kritik am Haushaltsplan der Föderalregierung geäußert. Konkret geht es um die beschlossene Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, die weit über den Empfehlungen der EU-Kommission liege.
Premier Alexander De Croo bei der Rede zur Lage der Nation in der Kammer (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Rede zur Lage der Nation geprägt von Krieg und Energiekrise

Nach mehr als 26 Stunden Verhandlungen hat Premierminister Alexander De Croo am Dienstag den Haushalt für die Jahre 2023-2024 in der Kammer vorgestellt. Dabei stand die alljährliche Rede zur Lage der Nation ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine und der Energiekrise in Europa.

Kiew nach Raketenangriffen im Oktober (Bild: Sergei Chuzavkov/AFP)

Die Presseschau von Dienstag, dem 11. Oktober 2022

Die neuen blutigen Angriffe Russlands auf ukrainische Städte beherrschen heute Titelseiten und Leitartikel. Neben den Beweggründen Putins werden dabei vor allem die erzielte Wirkung und mögliche Folgen diskutiert. Am Rande ist auch der föderale Haushalt für die nächsten beiden Jahre ein Thema.
Premierminister Alexander De Croo

Föderale Haushaltsberatungen: Weiterhin keine Einigung

Bei den Beratungen über den föderalen Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 gibt es weiterhin keine Einigung. Trotz bis spät in die Nacht dauernden, zähen Verhandlungen konnten sich die Koalitionspartner der Vivaldi-Regierung nicht auf ein Maßnahmenpaket verständigen.
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