Föderalregierung

Außenminister Maxime Prévot am Donnerstag in der Kammer

Außenminister Prévot: Belgien prüft mögliche Unterstützung für Dänemark

Angesichts der US-Ansprüche auf Grönland prüft das Verteidigungsministerium einen möglichen belgischen Beitrag zur Unterstützung Dänemarks. Das erklärte Außenminister Maxime Prévot in der Kammer. Zuvor hatten mehrere Fraktionen aus Opposition und Mehrheit nachdrücklich gefordert, belgische Soldaten nach Grönland zu entsenden.
Auf Arbeitssuche (© Bildagentur PantherMedia / Flydragonfly)

Reform des Arbeitslosengelds: Verfassungsgericht weist Antrag auf Aussetzung zurück

Das Verfassungsgericht hat den Antrag auf Aussetzung der Reform des Arbeitslosengeldes zurückgewiesen. Laut dem Urteil hat keiner der Kläger hinreichend nachgewiesen, dass die sofortige Anwendung der Reform ihm einen Schaden zufügen könnte, der schwerwiegend und kaum reparabel sei.
Conner Rousseau und Hannelore Goeman im flämischen Parlament

Vooruit für Beginn des Vorgangs zur Anerkennung Palästinas

Die flämischen Sozialisten von Vooruit haben Außenminister Maxime Prévot aufgefordert, den Vorgang zur Anerkennung eines palästinensischen Staates einzuleiten. Nach Ansicht von Vooruit sind die festgelegten Bedingungen erfüllt.
Justizministerin Annelies Verlinden in der Kammer

Verlinden erwägt Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten in Gefängnissen

Justizministerin Annelies Verlinden will untersuchen lassen, ob Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen in Gefängnissen eingesetzt werden können. Das berichtet die Zeitung Het Nieuwsblad.
Außenminister Maxime Prévot

Außenminister Prévot: Belgien ist offen für neue EU-Sanktionen gegen Iran

Außenminister Maxime Prévot hat am Montag den iranischen Botschafter einbestellt. Bei dem Treffen betonte Prévot die Besorgnis der belgischen Regierung über die Lage im Iran.
Eine Frau am Schreibtisch mit Laptop und Tablet

Elektronische Rechnungen: Peppol-Software macht viele Probleme

Der Verband der Wirtschaftsprüfer und Buchhalter fordert von Finanzminister Jan Jambon einen Aufschub für die Mehrwertsteuererklärungen.
Außenminister Maxime Prévot am Donnerstag in der Kammer

Klare Worte von Außenminister Prévot zu Venezuela und Grönland

Außenminister Maxime Prévot hat sich am Donnerstag in der Fragestunde der Kammer zu den transatlantischen Beziehungen geäußert. Dabei ging er sowohl auf den amerikanischen Angriff auf Venezuela und auf die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ein als auch auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump bezüglich Grönlands.
Zerstörte Gebäude in Kiew nach erneuten russischen Angriffen

Im Fall von Friedensabkommen für die Ukraine: Belgien will Luftwaffen- und Marinekapazitäten entsenden

Belgien ist bereit, einen möglichen Frieden in der Ukraine auch militärisch mitabzusichern. Das hat Premierminister Bart De Wever am Abend nach einem Treffen der sogenannten "Koalition der Willigen" in Paris bestätigt.
"DGMensa": Neue App fürs Schulessen

Trotz Mehrwertsteuererhöhung: DGMensa will Preise von Schulessen nicht erhöhen

Der ostbelgische Dienst für Schulessen (DGMensa) wird seine Preise trotz Mehrwertsteuerreform nicht anpassen. Das bestätigte der Betriebsleiter, Daniel Freisen, dem BRF.
Fahrzeug mit der Aufschrift "La défence recrute"

Aufruf zu freiwilligem Militärjahr stößt auf positive Resonanz

Über 1.700 junge Menschen haben sich schon für ein freiwilliges Militärjahr gemeldet. Das hat Verteidungsminister Theo Francken (N-VA) in den sozialen Medien mitgeteilt.
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