Föderalregierung

Hochwasserschäden in Verviers am 15.07. (Archivbild: François Walschaerts/AFP)

Versicherungsobergrenze für Naturkatastrophen auf 1,6 Milliarden Euro angehoben

Die Föderalregierung wird ab dem 1. Januar kommenden Jahres die Obergrenze für die Beteiligung der Versicherer bei Naturkatastrophen auf 1,6 Milliarden Euro anheben.

20.07.202311:11

Steuerreform hat sich für De Croo erledigt

Premierminister Alexander De Croo hat die Bemühungen seiner Regierung mit Blick auf eine Steuerreform definitiv für beendet erklärt. Die Regierungsspitze hatte sich gestern Abend weiter nicht auf die Eckpunkte einer Steuerreform einigen können. Strittig war bis zuletzt die Finanzierung des Vorhabens.

19.07.202318:40

MR-Vizepremier David Clarinval (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Kernkabinett nimmt Beratungen über Steuerreform wieder auf

Dienstagabend kommt das Kernkabinett am Sitz von Premierminister Alexander De Croo zusammen, um über die geplante Steuerreform zu beraten. Seit einigen Tagen hatte es nur noch Gespräche auf bilateraler Ebene gegeben.

18.07.202317:42

MR will erst im Herbst weiter über Steuerreform verhandeln

Die Verhandlungen der Föderalregierung für eine Steuerreform scheinen definitiv geplatzt. Die frankophonen Liberalen sind nicht bereit, zum jetzigen Zeitpunkt weiterzuverhandeln.

17.07.202315:45

Asylstaatssekretärin Nicole de Moor (CD&V)

Asyl-Staatssekretärin de Moor begrüßt Migrations-Abkommen der EU mit Tunesien

Die Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, hat das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Tunesien begrüßt und angekündigt, dass Belgien es ratifizieren werde.

17.07.202310:45

Jane Birkin (Archivbild 2016: Valery Hache/AFP)

Die Presseschau von Montag, dem 17. Juli 2023

Titelseiten und Leitartikel würdigen zunächst die gestern verstorbene Jane Birkin. Wichtigstes Thema bleibt aber die Kontroverse um ein mögliches Nachtflugverbot über Brüssel. Auch der Streik bei Ryanair und andere Störungen des Luftverkehrs werden kommentiert.

17.07.202309:27

Finanzminister Vincent Van Peteghem vor dem letzten Treffen des Kernkabinetts in Brüssel (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Beratungen über Steuerreform sollen fortgesetzt werden

Die Verhandlungen über eine Steuerreform will die Föderalregierung am Sonntagabend fortsetzen. Die Beratungen waren ins Stocken geraten. Doch die Zeit drängt, denn die Regierung hatte sich selbst zum Ziel gesetzt, die Pläne für eine Steuerreform bis zum 21. Juli fertigzustellen.

16.07.202317:57

Zwei Jahre nach der Flut: Frans Timmermans und Annelies Verlinden besuchen Chaudfontaine (Bild: Chantal Delhez/BRF)

Gedenken an Opfer der Flut: EU-Kommissionsvize Timmermans besucht Chaudfontaine

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hat am Samstag zum ersten alljährlichen Gedenktag für Opfer der globalen Klimakrise Betroffene und Helfende aus der Euregio getroffen.

16.07.202314:11

Innenministerin Annelies Verlinden auch der EU-Kommissions-Vize Frans Timmermans bei Gedenkfeier zur Flutkatastrophe in Chaudfontaine (Bild: Bruno Fahy/Belga)

Gedenkfeier in Chaudfontaine - Innenministerin legt Notfallplan vor

In Chaudfontaine wurde am Samstagvormittag den Opfern der Flutkatastrophe vor zwei Jahren in unserer Region gedacht. Es wurden Blumen niedergelegt und eine Gedenkminute abgehalten.

15.07.202315:13

Kernkabinett berät Samstag wieder über Steuerreform

Das Kernkabinett setzt seine Beratungen über die geplante Steuerreform am Samstag fort. Bis zum Nationalfeiertag am 21. Juli soll eine Einigung stehen.

14.07.202318:45