Föderalregierung

Föderale und flämische Regierungen einigen sich auf Standpunkt zu Gaza

Das föderale Kernkabinett hat sich in der Nacht auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Gaza-Konflikt geeinigt. Das hat Außenminister Maxime Prévot per Kommuniqué bestätigt. Die Einigung beinhaltet sowohl Sanktionen gegen Israel und die Hamas als auch konkrete Schritte zur Anerkennung Palästinas als Staat.

02.09.202507:23

Kernkabinett setzt Gespräche über Gaza fort - MR will UN-Eingreiftruppe

Die Spitzenminister der Föderalregierung kommen am Montag zusammen, um ihre Gespräche über Belgiens Haltung im Gaza-Krieg fortzusetzen. Am vergangenen Mittwoch hatte Außenminister Prévot dem Kernkabinett eine 25-seitige Note mit möglichen Maßnahmen gegen Israel vorgestellt. Montag sollen diese Gespräche vertieft werden.

01.09.202507:01

Belfius-Sitz in Brüssel (Bild: Jasper Jacobs/Belga)

Belfius bereitet sich auf Weisung von Jambon auf Teilprivatisierung vor

Die staatseigene Belfius-Bank bereitet sich auf eine Teilprivatisierung vor. Das geschehe auf Wunsch von Finanzminister Jan Jambon, erklärte Vorstandschef Marc Raisière bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz. Er rechnet nach eigenen Worten damit, dass der Schritt noch in diesem Jahr erfolgen kann.

29.08.202513:5429.08.2025 - 18:26

Streit um Gaza: Prévot hofft weiter auf Kompromiss

Im Gaza-Koalitionsstreit hofft Außenminister Prévot auf einen Kompromiss am Montag. Das sagte er im RTBF-Fernsehen. Mittwoch hatte sich die Föderalregierung nicht auf eine gemeinsame Haltung zu Israel und eine mögliche Anerkennung des Staates Palästina geeinigt. Im Vorfeld hatte Prévot, zumindest indirekt, eine Regierungskrise nicht ausgeschlossen.

29.08.202507:2429.08.2025 - 12:30

Die Presseschau von Donnerstag, dem 28. August 2025

Die Föderalregierung konnte sich bezüglich der Anerkennung Palästinas als Staat weiterhin nicht einigen. Dies wird auf den Titelseiten und in den Leitartikeln aufgegriffen. Außerdem wird der Konflikt zwischen Georges-Louis Bouchez und der frankophonen Sendeanstalt RTBF kommentiert.

28.08.202509:40

Premier De Wever und der deutsche Bundeskanzler Merz

Die Presseschau von Mittwoch, dem 27. August 2025

Bei seinem Deutschlandbesuch gestern hat Premier Bart De Wever eine schnelle Anerkennung Palästinas als Staat abgelehnt. Das greifen die meisten Titelseiten und Leitartikel auf – gerade im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung des Kernkabinetts. Die Blicke richten sich aber auch wieder nach Frankreich und auf die Staatsfinanzen.

27.08.202508:30

E-Scooter in Brüssel (Archivbild: Eric Lalmand/Belga)

Verbraucherschutzminister will unsichere E-Scooter aus dem Verkehr ziehen

Der Verkauf von E-Scootern soll strenger kontrolliert werden. Das hat der Minister für Verbraucherschutz, Rob Beenders, im flämischen Fernsehsender VTM gesagt.

24.08.202515:55

Eisenbahngewerkschaften kündigen Streik im September an

Die Autonome Lokführergewerkschaft (SACT) und die unabhängige Eisenbahnergewerkschaft SIC haben für die zweite September-Woche einen Streik angekündigt.

23.08.202516:43

Zuhal Demir spricht sich für Anerkennung Palästinas als Staat aus

Die N-VA-Politikerin und flämische Regionalministerin für Justiz, Arbeit und das Bildungswesen, Zuhal Demir, spricht sich für eine Anerkennung Palästinas als Staat aus. Das hat Demir in einem Interview mit der Zeitung De Standaard gesagt. Innerhalb ihrer Partei ist diese Position sehr umstritten.

23.08.202509:12

Die ehemalige Open-VLD-Vorsitzende Eva De Bleeker

Die Presseschau von Samstag, dem 23. August 2025

Eva De Bleeker hat ihren Rücktritt vom Parteivorsitz der Open VLD angekündigt. Auch wenn das nicht wirklich überraschend kommt, ist das heute die Nachricht auf den Titelseiten und in den Leitartikeln. Daneben geht es aber auch wieder um die Haltung der N-VA in der Palästina-Frage. Die Hungersnot in Gaza wird ebenfalls kommentiert.

23.08.202508:30