Föderalregierung

Seitenansicht eines rasenden Autos

Punkte-Führerschein kommt - ohne so zu heißen

Nachdem schon lange darüber diskutiert wird, soll der Punkte-Führerschein jetzt auch in Belgien eingeführt werden. So sehen es die Pläne der neuen Föderalregierung vor. Er soll allerdings nicht "Punkte-Führerschein" heißen.
Sammy Mahdi

Diskussion um Kapitalertragssteuer: Sammy Mahdi fordert Ende des "Spektakels"

Der CD&V-Vorsitzende Sammy Mahdi hat die Parteien der Föderalregierung dazu aufgerufen, Diskussionen über die geplante Kapitalertragssteuer nicht in den Medien zu führen.
Gesundheitsminister Vandenbroucke

Vandenbroucke verteidigt Regierungsabkommen

Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke hat am Samstag im Flämischen Rundfunk das Regierungsabkommen verteidigt. Er verstehe die Sorgen der Menschen, aber Reformen und Kürzungen seien notwendig, wenn man den Wohlfahrtsstaat erhalten wolle, sagte Vandenbroucke.
Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel (Bild: Katrin Margraff/BRF)

In dubio pro reo - Ein Kommentar

243 Tage nach der Wahl ist die neue Regierung im Amt. Im Blickpunkt steht vor allem der neue Regierungschef. Bart De Wever war zwar sichtbar bemüht, die "belgische Etikette" zu respektieren. Doch sieht man in ihm gerade im Süden immer noch in erster Linie den nationalistischen Brandstifter. Man sollte aber erstmal die Vergangenheit ruhen lassen.
Appartements in De Panne an der belgischen Küste

Regierung muss offenbar nach zusätzlichen 210 Millionen Euro suchen

Der Haushaltsplan der neuen Regierung De Wever listet 210 Millionen Euro an Einnahmen auf, die aber wohl gar nicht vorhanden sind. Es geht um die Abschaffung des Zinsabzugs für Zweitwohnungen.
Luc Frank bei der Marathonsitzung in der Kammer

Luc Frank will Botschafter des Regierungsprogramms und der Ostbelgier sein

Als Mitglied der Mehrheitsfraktion Les Engagés hat Luc Frank, wie zu erwarten, auch der neuen Föderalregierung das Vertrauen ausgesprochen. Er selbst möchte Botschafter des Regierungsprogramms und der Ostbelgier sein.

Außenminister Maxime Prévot

Belgien bedauert Sanktionen der USA gegen den IStGH

Außenminister Maxime Prévot hat ein offizielles Statement zu den angekündigten Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag veröffentlicht.
Premier Bart De Wever in der Kammer

Kammer spricht der neuen Regierung das Vertrauen aus

Nach einer Marathonsitzung von über 40 Stunden hat die Kammer der neuen Regierung am frühen Freitagmorgen gegen 2:30 Uhr das Vertrauen ausgesprochen. Die Sitzung hatte am Mittwochvormittag um 10 Uhr begonnen. Damit ist die neue Equipe um den N-VA-Premierminister Bart De Wever nunmehr offiziell im Amt.
Debatte über die Regierungserklärung in der Kammer

Endlos-Debatten in der Kammer gehen weiter

Die Abgeordneten in der Kammer debattieren immer noch über die Regierungserklärung von Premierminister Bart De Wever. Erst danach kann das Parlament der neuen Regierung das Vertrauen aussprechen. Eine derart lange Debatte über eine Regierungserklärung ist sehr außergewöhnlich.

Barbara Pas (Vlaams Belang) zerreißt die Parteistatuten der N-VA

Kammerdebatte: Heftiger Gegenwind für die Arizona-Regierung

Bei der Kammerdebatte über die Regierungserklärung handelt es sich um ein politisches Ritual mit immer gleichem Ablauf. Einen Tag, nachdem der neue Premier die Regierungserklärung verlesen hat, wird sie von der Opposition in der Luft zerfetzt.
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