Föderalregierung

Rotes Zugsignal

Nach Treffen mit Jambon: Bahngewerkschaften halten Streikankündigungen aufrecht

Die Bahngewerkschaften halten ihre Streikankündigungen für den 17. und den 31. März vorerst aufrecht. Das verlautete nach einem Treffen der Gewerkschaften mit Pensionsminister Jan Jambon (N-VA).
Atomkraftwerk in Tihange (Bild: Engie)

Kernkraft: Demonstranten kritisieren Vorhaben der Föderalregierung

In Brüssel haben am Dienstag Umweltschützer gegen das Vorhaben der Föderalregierung protestiert, auf einen Ausstieg aus der Kernkraft zu verzichten.
Finanzminister Van Peteghem

Belgischer Haushaltsplan wird in den kommenden Tagen bei EU-Kommission eingereicht

Die Föderalregierung wird ihren Haushaltsplan Ende dieser Woche oder spätestens Anfang kommender Woche der Europäischen Kommission vorlegen. Das hat Haushaltsminister Vincent Van Peteghem angekündigt.
Leeres Büro

300.000 Langzeitkranke permanent arbeitsunfähig

Das LIKIV, das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung, stuft 300.000 der etwa 500.000 Langzeitkranken in Belgien als permanent arbeitsunfähig ein. Das berichtet die Wirtschaftszeitung De Tijd. De Tijd zufolge hat der föderale Gesundheitsminister Vandenbroucke angeordnet, einen Teil der betroffenen Personen erneut zu kontrollieren.
Illustrationsbild: © Bildagentur PantherMedia / stockasso

Digitaler Ausweis: Sicherheit soll ganz groß geschrieben werden

Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass das Smartphone mittlerweile für viele zum unverzichtbaren Begleiter in allen Lebenslagen geworden ist. Ab November nächsten Jahres soll für belgische Bürger eine neue Funktion dazu kommen: der digitale Ausweis. Das hat der föderale Innenminister Bernard Quintin Montag angekündigt.
Haushaltsminister Vincent Van Peteghem

Die Presseschau von Montag, dem 10. März 2025

17,2 Milliarden Euro muss Belgien laut Berechnungen von Haushaltsminister Van Peteghem in den nächsten Jahren zusätzlich ausgeben, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen. Das beschäftigt auch die Leitartikel. Außerdem werden Trump, die Versorgung Europas mit Medikamenten sowie das Recht auf Abtreibung kommentiert.
Haushaltsminister Vincent Van Peteghem (CD&V)

Haushaltsminister will Ausgleich für Erhöhung des Verteidigungsbudgets

Der föderale Haushaltsminister Vincent Van Peteghem befürwortet eine Erhöhung der belgischen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese zusätzlichen Anstrengungen müssten allerdings zumindest teilweise in den Haushaltszielen berücksichtigt werden. Das würde weitere Einsparungen an anderen Stellen bedeuten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Politische Reaktionen in Belgien auf "historische" EU-Beschlüsse verhalten

Der Beschluss des EU-Sondergipfels in Brüssel wurde nicht nur von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als "historisch" gewertet, sondern auch von Teilen der belgischen Presse. Umso erstaunlicher ist es, dass sich aus der belgischen Politik am Tag danach zunächst kaum jemand über den EU-Gipfel äußerte.
Bei Pix Coating in der Industriezone Plénesses

Belgien rüstet auf: Betrieb Pix Coating aus Thimister-Clermont ist vorbereitet

Das Thema Aufrüstung ist angesichts der Weltlage in aller Munde. Verteidigungsminister Theo Francken von der N-VA setzt dabei auch auf Unternehmen aus der Region.
Verteidigungsminister Theo Francken

Theo Francken will Waffenfabrik in Brüsseler Audi-Werk einrichten

Verteidigungsminister Theo Francken wird nächste Woche mit Vertretern von Rüstungsbetrieben den bisherigen Standort des Audi-Werks in Brüssel besuchen. Das hat Francken am Freitagmorgen im VRT-Rundfunk mitgeteilt.
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