Föderalregierung

Geens verspricht Terroropfern raschere Hilfe

Den Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen soll künftig schneller und unbürokratischer geholfen werden.

22.01.201716:30

Chinas Präsident Xi mit der Schweizer Präsidentin Doris Leuthard bei der Ankunft in Zürich (16.1.)

China und Belgien unterstreichen gute Beziehungen

Vor Beginn dem Weltwirtschaftsforums in Davos sind König Philippe und Vizepremier Alexander De Croo (Open VLD) zu einem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammengetroffen.

17.01.201712:10

Michel: Neues Rahmenabkommen ist ausgeglichen

Premierminister Charles Michel hat das neu ausgehandelte Rahmentarifabkommen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften begrüßt. Es sei eine gute Nachricht. Das Abkommen sei ausgeglichen, so Michel.

12.01.201717:45

Offshore-Windpark Thorntonbank 28 Kilometer vor der belgischen Küste (14.6.2013)

Bericht: Windpark zwei Milliarden Euro zu teuer

Energieministerin Marie-Christine Marghem hat die Subventionen in die Offshore-Windparks vor Zeebrugge in der Nordsee verteidigt. Aus einem Bericht der Regulierungsbehörde Creg geht hervor, dass die entsprechende Technik zu teuer eingekauft wurde.

12.01.201715:0512.01.2017 - 18:40

Didier Reynders mit Finanzminister Mathias Cormann und Außenministerin Julie Bishop in Sidney

Handelsbeziehungen: Außenminister Reynders in Australien

Außenminister Didier Reynders besucht zurzeit Australien. Im Mittelpunkt stehen die Handelsbeziehungen zwischen Australien und Belgien. Reynders traf auch auf den aus Ostbelgien stammenden australischen Finanzminister Mathias Cormann.

28.12.201610:02

Asyl-Staatssektretär Theo Francken hatte am Dienstag Besuch vom Gerichtsvollzieher

Visum-Affäre: Gerichtsvollzieher wird bei Francken vorstellig

Am Dienstag war es soweit: Asyl-Staatssekretär Francken hat Besuch von einem Gerichtsvollzieher bekommen. Es geht um die Visum-Affäre und das fällige Zwangsgeld. 1.000 Euro pro Familienmitglied und Tag soll der Staat zahlen. Francken hatte im Vorfeld aber erklärt, er wolle weder das Visum erteilen, noch zahlen.

13.12.201618:27

Haushaltsministerin Sophie Wilmes und Finanzminister Johan Van Overtveldt (Bild vom 27.9.)

Rechnungshof kritisch mit Staatshaushalt

Der Rechnungshof hat ungewöhnlich scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Regierung geübt. Hauptkritikpunkt: Viele Maßnahmen seien nur sehr vage beziffert und präzisiert. Insofern sei es schwierig, die Haushaltsentwicklung angemessen zu simulieren. Zuvor hatte auch schon die EU-Kommission Bedenken angesichts der belgischen Budgets geäußert. Die Regierung weist ihrerseits die Kritik zurück.

06.12.201607:0406.12.2016 - 18:10

Frühpensionen bei schweren Berufen: Finanzrahmen steht

Ab 2019 will die Föderalregierung 40 Millionen Euro bereit stellen, damit Menschen mit schweren Berufen vorzeitig in den Ruhestand treten können - trotz der Rentenreform und der Anhebung des Rentenalters.

27.11.201610:24

Premierminister Charles Michel in der Kammer

Haushalt: Michel und Van Overtveldt in der Kritik

Premierminister Charles Michel und Finanzminister Johan Van Overtveldt haben am Donnerstag in der Kammer schwere Kritik der Opposition einstecken müssen.

17.11.201618:22

Michel über Erdogan-Aussagen erbost

Premier Charles Michel hat empört auf die Anschuldigungen des türkischen Staatschefs Erdogan reagiert. Die Aussagen seien absurd, gelogen und entwürdigend.

16.11.201619:02