Föderalregierung

Außerordentlicher Ministerrat am 14. Mai 2017

Fortschritt oder Show: Sonderministerrat beschließt 28 neue sicherheitspolitische Maßnahmen

Wirklicher Fortschritt oder bloße Show? Die Zeitungen reagieren am Montag mit gemischten Gefühlen auf den "Superministerrat", den die Regierung am Sonntag auf Schloss Val Duchesse abgehalten hat. Immerhin 28 Maßnahmen wurden dabei beschlossen. Viele davon sollen dem Staat die Möglichkeit geben, effizienter gegen Gesetzesverstöße aufzutreten. Allerdings: Die meisten dieser Maßnahmen waren im Grunde längst bekannt.

15.05.201706:4515.05.2017 - 11:40

Außerordentlicher Ministerrat am 14.5.2017

Cyberkriminalität: Föderalregierung richtet Callcenter ein

Die Föderalregierung will ein Hilfscenter gegen Cyberkriminalität einrichten, das über eine Hotline rund um die Uhr erreichbar sein soll. Bei einem außerordentlichen Ministerrat hat das Kabinett zudem weitere Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus beschlossen.

14.05.201710:1514.05.2017 - 18:50

Sonderministerrat über Sicherheit und Justiz - Fingerabdrücke Thema

In Belgien sollen künftig die Fingerabdrücke aller Bürger systematisch erfasst werden. Die Maßnahme soll demnach beim Sonderministerrat am Sonntag verabschiedet werden. Bei dem Treffen auf Schloss Val Duchesse wird der Themenkreis "Justiz und Sicherheit" im Mittelpunkt stehen.

13.05.201709:50

Proteste gegen den Einsatz von Glyphosat in Brüssel (18. Mai)

Ende von Glyphosat? Föderalstaat plant Verkaufsverbot an Privatpersonen

Das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat tauchte Anfang der Woche plötzlich wieder in den belgischen Medien auf. Ein belgischer Wissenschaftler soll dem Herstellerkonzern Monsanto dabei geholfen haben, wissenschaftliche Studien zu Glyphosat zu manipulieren. Das scheint einen Stein ins Rollen gebracht zu haben

28.04.201717:48

Ministerrat verabschiedet Regelung für Medizinerquoten

Die jahrelangen politischen Diskussionen über die Zahl der neu zuzulassenden Ärzte im Land ist vom Tisch.

28.04.201714:5228.04.2017 - 15:25

Paul Magnette (Archivbild: Thierry Roge/Belga)

Haushaltspolitischer Knatsch zwischen Föderalregierung und Teilstaaten

Die Uhr tickt: Bis zum Ende der Woche muss Belgien der EU-Kommission sein sogenanntes Stabilitätsprogramm übermittelt haben - eine Art Haushaltsfahrplan, der die finanzpolitischen Engagements des Landes umfassen muss. Dafür muss sich der Föderalstaat allerdings erstmal mit den Regionen und Gemeinschaften auf eine gemeinsame Linie einigen. Und da gab es am Mittwoch zunächst doch hörbare Misstöne.

26.04.201712:1626.04.2017 - 18:20

Michel in der Kammer: Regierung wird durchstarten

Die Regierung wird in den anstehenden Sommermonaten Tempo beim Umsetzen wichtiger struktureller Maßnahmen machen. Das hat Premierminister Charles Michel in der Kammer angekündigt.

20.04.201717:15

Grüne fordern Michel-Regierung zum Handeln auf

Die Grünen in der Kammer haben die Regierung Michel zum Handeln aufgerufen.

20.04.201716:20

Gewerkschaften fordern mehr Steuergerechtigkeit und sozialere Regierungspolitik

Die drei großen Gewerkschaften des Landes rufen die Föderalregierung zu einem Kurswechsel auf. Konkret fordern sie mit Blick auf den nächsten Staatshaushalt mehr soziale sowie mehr Steuergerechtigkeit.

19.04.201718:00

Neuer Kommunikationskodex für Minister

Nach den jüngsten Querelen innerhalb verschiedener Regierungsparteien hat sich das Kernkabinett auf einen Kommunikationkodex für Minister verständigt. Premier Charles Michel habe bei dem Treffen noch einmal an die Loyalität erinnert, die für Regierungsmitglieder gelte, hieß es dazu in Brüssel.

19.04.201718:00